05.03.2015 11:42
von Dietmar Sommer
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Beschluss der SPD-Regionalkonferenz vom 8.11.2014:

Die Ausbildungs- und Berufssituation tausender Jugendlicher in Deutschland ist paradox: Auf der einen Seite fehlen tausenden SchulabgängerInnen eine Ausbildungs- und Berufsperspektive, viele hängen im schulischen „Übergangssystem“ fest. Auf der anderen Seite klagen WirtschaftsvertreterInnen über drohenden Fachkräftemangel. Deshalb bedarf es großer Anstrengungen, um vielen in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen eine berufliche und persönliche Perspektive zu geben, die nachhaltig ist.

Wir stellen fest: Das duale Berufsausbildungssystem hat sich in der Vergangenheit bewährt und entscheidend zur Qualifizierung junger Menschen und zur Ausbildung von Fachkräften beigetragen. Eine solide Berufsausbildung in der Jugend trägt einen großen Anteil zum Schutz vor Arbeitslosigkeit, zur Sicherung von Erwerbsmöglichkeiten, zum Schutz vor Altersarmut und zu Perspektiven der anschließenden Aus- und Weiterbildung bei. Staat und Gesellschaft ersparen sich durch das Vorhandensein solider Ausbildungsbiographien am Ende soziale Folgekosten, wie Lohnzuschüsse, Arbeitslosengelder und Aufstockrenten, die häufig bereits aus früheren Defiziten in der Aus- und Weiterbildung resultieren. Vor diesem Hintergrund ist beachtlich, dass trotz der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit im OECD-Vergleich aktivierende politische Maßnahmen zur Bereitstellung von ausreichend Ausbildungsplätzen nach wie vor notwendig sind.

Die SPD fordert daher:

  • Die konsequente Umsetzung und Fortführung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Programme und Maßnahmen ("Initiative Bildungsketten", "Allianz für Aus- und Weiterbildung", verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, Internationale Berufsbildungskooperationen und ausgebaute Förderung der Weiterbildung)
  • Ein klares Bekenntnis, dass es unabhängig von konjunkturellen Schwankungen in Deutschland weiterer aktivierender Maßnahmen zur Belebung und Verbesserung des Ausbildungsangebots braucht
  • Schluss mit undurchschaubaren Statistiken: Durch eine systematische Verbleibsanalyse muss für Politik, Wirtschaft und Beschäftigen zukünftig klarer aufgezeigt werden, welchen aktuellen Ausbildungsbedarf es gibt. Dabei ist sicherzustellen, dass der Schutz der Daten der SchulabgängerInnen gewährleistet ist.
  • Ausbildung braucht Qualifizierung statt Hilfstätigkeiten: Wir bekennen uns zu den zentralen Qualitätsstandards der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO). Rückwirkend ist sicherzustellen, dass die zwischenzeitliche Aussetzung der AEVO (von 2003 bis 2009) keine Qualitätsdefizite in Betrieben hinterlässt.
  • Bedarfsanpassung durch flexible Ausbildungsumlage: Wenn der vorhandene Ausbildungsbedarf – durch Nachfrage (der Jugendlichen) und Angebot (der Wirtschaft) – regional nicht oberhalb der 1,25 zu 1-Quote sichergestellt wird, braucht es Ausbildungsumlagen nach dem Vorbild der Bauindustrie, die an regionale Bedingungen und Branchenspezifika angepasst sind. Ziel muss sein, die Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft zu festigen und Externalisierung der Kosten zu vermeiden.
  • Förderung der Ausbildungsqualität in kleineren Unternehmen: Durch Forcierung von Verbünden zwischen kleineren Betrieben kann Ausbildungsqualität in Gänze gesteigert werden. Zudem sind stärkere Kontrollen der Ausbildungspflichten notwendig. Es geht auch um die Attraktivität von Ausbildungen in kleineren Betrieben.
  • Ermächtigung der Landesregierungen für das Berufsbildungsgesetz so schnell es geht zu erwirken. Damit sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen, im Bereich der beruflichen Ausbildung die Umlagefinanzierung einzuführen. Dies kann beispielsweise über die Kammern erfolgen (Kammerumlage). Die Einführung der Umlagefinanzierung in NRW hat Wettbewerbsnachteile beseitigt und einen Anreiz geschaffen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir begrüßen die Initiative der NRW-Landesregierung „Kein Abschluss ohne Anschluss!“ zum Abbau und zur Vermeidung von Warteschleifen und als Einstieg in eine Ausbildungsgarantie!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der allen Jugendlichen eine Berufsausbildung ermöglicht.

Diese „Ausbildungsgarantie“ ist durch flankierende Unterstützungs- und Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sind im Bundeshaushalt bereitzustellen.

 

Begründung:

Transparente Statistiken

In der medialen Berichterstattung war in den letzten Jahren häufig vom demographisch bedingten Risiko des Fachkräftemangels die Rede. So bezeichneten nach einer Umfrage der IHK Bielefeld im Jahre 2011 30% der Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe (OWL) den Fachkräftemangel als Zukunftsproblem für die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Koexistenz verschiedener Statistiken macht eine Beurteilung der tatsächlichen Lage am Ausbildungsmarkt allerdings sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht schwierig. Gegenwärtig werden mit den Statistiken von der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), um nur einige zu benennen, eine Vielzahl verschiedener Aufstellungen zu den Zahlen am Ausbildungsmarkt veröffentlicht. Von der IHK gemeldete freie Stellen gehen in die Zahlen der BA ein. Der Datenreport des BIBB ergänzt den im Bundeskabinett verabschiedeten Berufsbildungsbericht 2013 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Im Verlaufe der Erstellung der einzelnen Statistiken erweist es sich als oft intransparent, wie viele BewerberInnen, die zunächst ihre Schullaufbahn mit Ausbildungswunsch beendet haben, am Ende wirklich eine bzw. die von ihnen anvisierte Lehrstelle bekommen haben. Demgegenüber stehen BewerberInnen, die aufgrund einer Alternative aus der Datenbasis wegfallen.

Ungeachtet der Vielzahl von Möglichkeiten, die sich durch die unterschiedlichen Laufbahnentscheidungen ergeben, ist der Umgang mit dieser Intransparenz keineswegs trivial, da mit der unterschiedlichen Interpretation veröffentlichter Zahlen leicht interessengeleitete Politik gemacht werden kann.

Somit fordern wir, dass ein System geschaffen wird, in dem stets differenzierte und eindeutige Zahlen zum jeweiligen Berichtsdatum am 30.09. vorliegen. Eine systematische Verbleibanalyse nach dem Verlassen der Schule könnte einen klaren Überblick darüber vermitteln, wie viele Jugendliche mit Wunsch einer dualen Berufsausbildung bislang nicht in Genuss derselben gekommen sind und wie viele sich beispielsweise in anderen schulischen oder universitären Ausbildungen befinden. Diese präzise (bis zu einem einheitlichen Stichtag) erhobenen Zahlen gilt es in politisches Handeln einzubeziehen.

Klares Bekenntnis zu hohen Standards der beruflichen Ausbildung

Die persönliche und fachliche Eignung zur Anleitung der Ausbildung musste gemäß §30 Abs. 5 BBiG bis zum Jahr 2003 und seit dem 1. August 2009 wieder nach der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) durch ein Zeugnis oder einen anderen Nachweis nachgewiesen werden. Mit der vorübergehenden Aussetzung der AEVO gedachte die damalige rot-grüne Bundesregierung in einer besonders kritischen Phase am Ausbildungsmarkt dazu beizutragen, dass insgesamt mehr Lehrstellen geschaffen werden. Nach einer umfragenbasierten Untersuchung des BIBB wurden in der Tat seitens der Unternehmen mehr Lehrstellen geschaffen (wenngleich die Zahl geringer ausfiel, als zunächst erwartet). Gleichwohl erwies sich die Qualität der Ausbildung in denjenigen Unternehmen als minderwertig, welche nun dank der ausgesetzten AEVO eine Berechtigung zur Berufsausbildung erlangt hatten. Folgen waren laut BIBB ein erhöhter Beratungsbedarf durch Kammern (80%), eine generell schlechtere Ausbildungsqualität (32%), mehr Konflikte zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden (37%), eine höhere Zahl an Schlichtungen (28 %), mehr Ausbildungsabbrüche (28%) und schlechtere Prüfungsergebnisse (16%). Da eine erfolgreiche und qualifizierende Ausbildung das Fundament für eine weitere erfolgreiche Berufslaufbahn ebnet – und die AEVO entscheidend zur Qualitätssicherung im Lehrbetrieb beiträgt –, bekennen wir uns  zur Wiederinkraftsetzung und zum Erhalt der AEVO. Weitergehend sollten diejenigen Betriebe, die zwischen 2003 und 2009 durch die Aussetzung der AEVO neu die Ausbildungserlaubnis erhalten hatten, überprüft werden, um die Ausbildungseignung des Personals nachträglich zu verifizieren zu können (oder im Falle der Nichteignung Verbesserungs- oder Sanktionsmaßnahmen bis hin zum Entzug der Ausbildungsgenehmigung einzuleiten).

Umlagefinanzierte Maßnahmen zur Verbesserung des Ausbildungsangebots in Krisenzeiten

Wie in Deutschland insgesamt galt in OWL die Arbeitsmarktsituation in den Jahren 2004/2005 als besonders düster. 2005 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 15,2%. Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt schlug sich in einer geringen Zahl an abgeschlossenen neuen Ausbildungsverträgen nieder. Von 2004 auf 2005 sank die ohnehin schon niedrige Einmündungsquote – d.h. der Anteil an Jugendlichen mit Interesse an einer dualen Ausbildung, die eine derartige Lehre beginnen – von 54% auf 47%.

Zur selben Zeit war der Anteil der Jugendlichen besonders hoch, die in BFS-Übergangssysteme einmündeten. Bis 2010 und 2012 verbesserten sich die Zahlen leicht. Die Einmündungsquote aller Interessenten in die duale Berufsausbildung lag 2013 laut BIBB-Datenreport 2014 bei 65%, die gesamte Einmündungsquote von AusbildungsinteressentInnen lag bei 49,1% (bis September 2013 insgesamt ca. 275000 in der BRD / ca. 15000 in OWL). Auffällig ist, dass die Einmündunsquote von Jugendlichen mit ausländischer Staatsangehörigkeit mit 35% deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Auch für Menschen mit Behinderung gestaltet sich das Finden einer Ausbildungsstelle häufig schwierig.

Der BIBB-Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2014 weist für das Jahr 2013 einen Rückgang neu abgeschlossener Verträge um 3,7% aus, sowie ein um 3,5% gesunkenes Angebot an Ausbildungsplätzen bei einer um 2,1% gefallenen Nachfrage. Deutlich mehr ausbildungsinteressierte Jugendliche (83.600) blieben 2013 erfolglos. Die Quote der zum Stichtag 30. September immer noch suchenden Bewerber lag bei 13,6% bezogen auf die offizielle Gesamtzahl der 614.300 Ausbildungsplatznachfrager.

Auch wenn das BMBF diese Entwicklung "als Folge der demografischen Entwicklung und des gezielten (an die demografische Entwicklung angepassten) Abbaus der außerbetrieblichen Ausbildung (-16,3%)" (vgl. Berufsbildungsbericht 2014) ansieht, ist auffällig, dass diese Entwicklung mit zunehmenden Warnungen vor einer Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturentwicklung einhergeht – während die Zahl der Absolventen von Übergangsmaßnahmen hoch bleibt.

In Westdeutschland wären theoretisch etwa 55% der Unternehmen ausbildungsfähig, obgleich nur etwa selbst 23% ausbilden. Eine Erhöhung des Anteils würde nicht nur den Mangel an Ausbildungsplätzen entschärfen, sondern auch den SchulabgängerInnen Wahlmöglichkeiten bieten.

Gerade aus den wiederholten Warnungen der Unternehmen vor einem drohenden Fachkräftemangel, der positive Konjunkturentwicklungen beeinträchtigen könne, leiten die wir die zentrale Forderung ab, dass Betriebe auch in Phasen der wirtschaftlichen Baisse ihrer Pflicht nachkommen müssen, Nachwuchskräfte gleichbleibend in ausreichender Zahl auszubilden. Auf diese Art und Weise können Unternehmen und Auszubildende gleichermaßen profitieren. Unternehmen würden damit den Grundstein für zukünftig verfügbare qualifizierte Arbeitskräfte legen. Andererseits würden die Berufsperspektiven von SchulabsolventInnen nicht dadurch geschälert, dass sich gerade in ihrem Abschlussjahr ein rezessionsbedingtes ‚Loch’ auftut.

In der praktischen Umsetzung könnten die Erfahrungen aus der Baubranche eine Grundlage für andere Bereiche sein. Bereits seit dem Jahre 1976 gibt es im Bauhauptgewerbe einen solidarisch getragenen Fond, in den alle Unternehmen einzahlen, um damit auszubildende Unternehmen zu entlasten. Sämtliche Bauunternehmen zahlen 1,6% ihrer Lohnsumme bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka Bau) ein. Ausbildungsbetriebe erhalten daraus etwa ein Drittel der von einem Lehrling verursachten Kosten erstattet. Dieses Modell könnte in Zukunft auf andere Branchen übertragen werden, in denen bislang ohne eine Ausbildungsumlage nicht selbstständig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Durch regionale Vorstöße, wie etwa die Umlage zur Ausbildungsfinanzierung durch die Handwerkskammer Südthüringen, wurden bereits erste Schritte in die richtige Richtung unternommen.

In Zukunft sollte es in erster Linie auf Branchen, Unternehmen und regionale Strukturen angepasste Entwürfe einer Ausbildungsumlage geben. Diese dezentralen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften sollten – dort wo sie aufgrund von Fachkräftemangel und hohen BewerberInnenzahlen notwendig sind – vom Staat forciert und notfalls erzwungen werden. Sichergestellt muss dabei, dass die Aufgabe der Berufsbildung in der Zuständigkeit der Wirtschaft bleibt. Ausbildungskosten dürfen nicht an die öffentliche Hand externalisiert werden.

Unterschiede in der Ausbildungsqualität zwischen Klein- und Großbetrieben bzw. zwischen verschiedenen Branchen

Zwischen der Zufriedenheit mit der Ausbildung gibt es teilweise signifikante Unterschiede

zwischen Groß-, Klein- und mittelständischen Betrieben (KMU): In Großbetrieben ist die Ausbildungszufriedenheit durchschnittlich deutlich höher. Ebenso ist festzustellen, dass sich verschiedene Branchen in ihrem Grad der Zufriedenheit von Auszubildenden mit ihrer Lehre teils deutlich unterscheiden. Probleme wie zum Beispiel die Nichtexistenz oder die Nichtbeachtung eines Ausbildungsplans – welcher laut §14 des Berufsbildungsgesetzes zwingend von den Ausbildungsbetrieben verlangt wird –, die nicht durchgängige Freistellung für den Berufsschulunterricht oder das Heranziehen zu ausbildungsfremden Tätigkeiten findet in kleinen Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern erkennbar häufiger statt als in größeren Betrieben. Nur durch Verbesserungen der Ausbildungsbedingungen können kleine Betriebe auch seitens der angehenden Auszubildenden wieder an Attraktivität gewinnen. Exemplarisch hat das Handwerk –eine stark von kleinen Unternehmen geprägte Branche – mittlerweile große Schwierigkeiten seine Lehrstellen zu besetzen. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass möglicherweise einzelne kleine Betriebe nicht über das Personal und die Möglichkeiten verfügen, sodass einzelne Bestandteile der Ausbildungsordnung nicht im Betrieb selbst vermittelt werden können. In diesem Fall bietet es sich an, mit anderen Partnerbetrieben zu kooperieren, die dem/der Auszubildenden gerade diese fehlenden Tätigkeiten vermitteln können. Durch einen solchen Verbund von kleinen Unternehmen kann die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht werden. Ohne ausreichende Kontrollen der Industrie- und Handelskammern, welche für den ordnungsgemäßen Ablauf von Ausbildungen eigentlich zuständig sind, kann die reale Ausbildungsqualität in den Einzelbetrieben allerdings nur schwerlich evaluiert werden. Es ist also seitens der Politik wichtig, im Rahmen des bestehenden Gesetzesrahmens sicherzustellen, dass Kontrollen auch tatsächlich regelmäßig und unangekündigt in den einzelnen Betrieben durchgeführt werden.

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