24.07.2018 10:20
von Petra Basler
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Die gute Zukunft für alle gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit – Inhaltliche Grundlagen für die Erneuerung der SPD

Das Doppelwahljahr 2017 mit dem Verlust der Regierungsmehrheit in NRW und dem schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik muss für uns ein Einschnitt sein. Die schwierige Lage der SPD ist aber sicher nicht erst mit den Wahlen und den anschließenden Personal- und Koalitionsdiskussionen entstanden Die Ursachen liegen auch in gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, für die wir als Sozialdemokratie nicht immer die passenden Antworten hatten. In den schwierigen Wochen rund um die Debatte über einen erneuten Eintritt in eine große Koalition waren es unsere engagierten Mitglieder, die auch in OWL mit ihrer sachlichen und inhaltlichen Art der Diskussion die Partei trotz der teilweise schweren strategischen und kommunikativen Fehler der Parteiführung vor Schlimmerem bewahrt haben.

Unser Anspruch kann es aber nicht sein, nur Schlimmeres zu verhindern. Wir wollen wieder in die Offensive kommen und Mehrheiten für unsere Ideen und für Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie finden. Dafür müssen wir Antworten geben auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen wie Globalisierung und Digitalisierung. Im Zentrum der Neuaufstellung der SPD muss also die inhaltliche Erneuerung stehen. Wir wollen mehr sein als ein Korrekturbetrieb für konservative Politik. Deshalb muss das Entwickeln von und auch das Werben für Positionen über das in der großen Koalition mögliche hinaus eine elementare Aufgabe für die SPD sein. Wir dürfen uns nicht vor klaren Positionierungen drücken, auch wenn es mal Gegenwind gibt. Wir müssen Orientierung anbieten und mit langem Atem für unsere Überzeugungen einstehen statt kurzfristig auf Umfragen zu blicken.

Dafür brauchen wir keine Neuerfindung unserer Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind gerade in Zeiten des sich globalisierenden und digitalisierenden Kapitalismus ein hoch aktueller Kompass, an dem wir unsere Politik ausrichten können. Aber uns fehlen zu oft die Übersetzungen, mit denen wir unser Ziel des demokratischen Sozialismus auf die aktuellen Herausforderungen wie die Veränderung der Arbeitswelt und der gesamten Gesellschaft durch die Digitalisierung übertragen können.

Dabei wird die Sozialdemokratie gerade heute dringend gebraucht. Nichts ist falscher als die These, dass die Sozialdemokratie an ihren eigenen Erfolgen gescheitert wäre: Viele Dinge, die früher mal Konsens zwischen Sozialdemokrat*innen, Konservativen und Liberalen waren, werden heute wieder in Frage gestellt. Nur die SPD tritt entschieden für ein starkes und gerechtes Europa ein. Und nur die SPD setzt darauf, dass gute Arbeit und ein starker Sozialstaat der Kern für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind.

Wir wollen der Gesellschaft der Neoliberalen und Konservativen, die bis in die kleinsten Bereiche auf Wettbewerb setzt, einen eigenen positiven Gesellschaftsentwurf entgegensetzen. Wir wollen eine europäische Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der alle unabhängig von sozialer Stellung, Herkunft oder Geschlecht die Möglichkeit haben, ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Gesellschaft die Voraussetzung für eine gute Zukunft für alle ist.

Wir investieren in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen, also ein aktiver und handlungsfähiger Staat ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Gerade bei den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung brauchen wir einen in die Zukunft investierenden Staat, wenn wir Innovationen und Fortschritt nutzen wollen, um mehr soziale und wirtschaftliche Teilhabe für die Menschen zu gewinnen. Wir brauchen dafür eine Definition und ein Verständnis von Fortschritt, das die Menschen und ihre Interessen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und nicht die abstrakte Logik von Wachstum und Profit. Und wir brauchen eine stärkere Einbindung und Partizipation der vielen Menschen, die vom gesellschaftlichen Wandel betroffen sind. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen. All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Ebenso wenig ist die Finanzierung staatlicher Leistungen über Schulden ein Selbstzweck für Sozialdemokrat*innen.

Zur Zielsetzung des handlungsfähigen Staates gehört es, die Frage zu beantworten, wer in welchem Umfang an dessen Finanzierung beteiligt werden soll. In der Bundesrepublik driftet die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander. Mit CDU und CSU lässt sich eine gerechtere Verteilung der Steuern nicht umsetzen. Für uns bleibt auch in Zeiten der großen Koalition klar: Ein starker Sozialstaat wie die Bundesrepublik braucht Umverteilung – und zwar von oben nach unten! Für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft müssen wir das Steuersystem gerechter gestalten.

Wir setzen auf:

  • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir vererben den kommenden Generationen mehr als Kontostände. Für eine gute Infrastruktur, gut ausgestattete Schulen und eine Wirtschaft, die nachhaltig und nicht auf Kosten von sozialem Zusammenhalt und dem Klima wächst, müssen Investitionen Vorrang vor aktionistischen Sparmaßnahmen haben. Deshalb wollen wir eine permanent positive Investitionsquote von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festlegen.
  • Eine gerechte Einkommenssteuer. Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, gleichzeitig den spürbar Spitzensteuersatz erhöhen.
  • Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
  • Die Reform der Erbschaftssteuer.
  • Die längst überfällige Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
  • Die Koordinierung der europäischen Steuerpolitik, um Steuerdumping und -hinterziehung zu bekämpfen.
  • Die Schaffung eines Eurozonen-Budgets zur Finanzierung von Investitionen in Infrastrukturprojekte und dem Aufbau eines europäischen Sozialsystems.
  • Die Einführung einer Digitalsteuer, mit der die Steuerflucht von digitalen Großkonzernen wie Google oder Amazon eingeschränkt werden kann.
  • Die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Entwicklung und Einführung eines Prinzips, das unterschiedlichste Familienformen steuerlich entlastet.

Wir sichern Arbeit und bekämpfen Armut

Sozialdemokratische Arbeitspolitik heißt: Einerseits die Bedingungen zu schaffen für gute Arbeit und vollabgesicherte Arbeitsverhältnisse mit Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten. Andererseits geht es uns darum, niemanden zurückzulassen, gerade Menschen, die (in Familien) für andere Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist es, allen Menschen in dem von ihnen gewünschten Rahmen der Erwerbstätigkeit eine würdevolle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ihnen Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Unseren Ansprüchen an gute Arbeit stehen aktuell vor allem um sich greifende prekäre Arbeitsverhältnisse (unnötige Befristungen, Scheinselbstständigkeit/Werkverträge, schlechter bezahlte und unsichere Leiharbeit) entgegen sowie die unsägliche Tarifflucht vieler Unternehmen. Durch diese Verwerfungen ist das Erfolgsmodell der Tarifautonomie arg angeschlagen. Von sozialdemokratischer Seite bedarf es daher aller möglichen Anstrengungen, um Gewerkschaften und die Tarifbindung wieder zu stärken.

Wer arbeitet, muss daraus ein armutsfestes Einkommen erzielen und benötigt darüber hinaus Sicherheit, dauerhaft ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe führen und eine Familie gründen zu können. Faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sind die beste Form der Armutsprävention. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss dieser Anspruch wieder selbstverständlich werden. Deshalb sprechen wir uns für eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik aus, die prekäre Beschäftigung bekämpft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Angebote des lebenslangen Lernens vor Arbeitslosigkeit schützt. Wir erwarten, dass der SPD-Parteivorstand dafür ein auf einander abgestimmtes Gesamtkonzept „Gute Arbeit stärken, Armut bekämpfen“ entwickelt und dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung vorlegt.

Wir setzen auf:

  • Die Aufwertung von Tarifverträgen (auch durch mehr Allgemeinverbindlichkeit), eine konkrete Schlechterstellung von nicht tarifgebundenen Unternehmen (auch für Ohne Tarifbindung/OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeber*innenverbänden) und eine stärkere kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen.
  • Ein Ende des Missbrauchs von Befristungen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere für junge Menschen in den vergangenen Jahren von der Ausnahme zur Regel geworden. Wer eine Familie gründen und sich eine dauerhafte Existenz aufbauen möchte kann dies ohne Beschäftigungssicherheit aber zumeist nicht. Aus diesem Grund wollen wir die Möglichkeiten für Befristungen einschränken und sachgrundlose Befristungen verbieten. Selbstverständlich muss die öffentliche Hand auf allen Ebenen mit gutem Beispiel voran gehen.
  • Die Einführung von Sonderstaatsanwaltschaften für Vergehen gegen die betriebliche Mitbestimmung, Union Busting und arbeitsrechtliche Verstöße.
  • Eine hochwertige Berufsausbildung für alle jungen Menschen. Alleine in NRW wird jährlich eine Kleinstadt junger Menschen in die (temporäre) Perspektivlosigkeit entlassen, weil sich mehr als 20.000 zwar um eine Ausbildungsstelle bemühen, aber keine finden. Gerade in dem für die Fachkräfte-Ausbildung zu Recht oft gelobten dualen Ausbildungssystem mangelt es an Ausbildungsstellen. Wir fordern hier weiterhin eine regional flexible Ausbildungsplatzumlage, die mehr ausbildende Betriebe entlastet und nicht oder zu wenig ausbildende Unternehmen belastet. Zur Wahrheit gehört, dass es auch heute schon freibleibende Ausbildungsstellen gibt. Damit diese Stellen zukünftig besetzt werden können, müssen sie attraktiver und für junge Menschen zugänglicher werden. Hierzu bedarf es besserer Ausbildungsvergütungen (durch höhere Tarifbindung) sowie der schnellen Umsetzung einer existenzsichernden Mindestausbildungsvergütung. Hinzukommen müssen regional angepasste Maßnahmenpakete, die u.a. die Mobilität für Auszubildende (durch besseren ÖPNV und landesweite sowie preisgünstige Azubi-Tickets) verbessern sowie neue temporäre Wohnlösungen z.B. in attraktiven Azubi-Wohnheimen ermöglichen.
  • Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Das Prinzip soll sein, dass heraufziehende Qualifizierungsprobleme schon präventiv gelöst werden; dafür muss die Arbeitsagentur schon mit den Betrieben verknüpft sein. Das Ziel ist zudem, dass arbeitslos gewordene Menschen noch viel zielgerichteter in neue Arbeit vermittelt werden. Um die Veränderungsbereitschaft der Menschen abzusichern, braucht es einen Ausbau der kollektiven Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung. Die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen darf die Rest-Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I nicht verkürzen. Für Ältere ab 50 Jahren muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um bis zu sechs Monate verlängert werden. Alleinstehende Bezieher*innen von Arbeitslosengeld I, die ergänzend Grundsicherung zur Aufstockung beziehen, sollten alle Leistungen aus einer Hand von den Arbeitsagenturen erhalten.
  • Die Garantie eines Rechtes auf Weiterbildung durch die Einführung eines einheitlichen Bundesweiterbildungsgesetzes: Dieses gibt Beschäftigten mehr Rechte und macht bezahlte Freistellungen erzwingbar, damit Arbeitnehmende sich qualifikationsorientiert weiterbilden.
  • Ein Chancenkonto für jeden Arbeiternehmer und jede Arbeitnehmerin, mit dem individuell frei verfügbar Fort- und Weiterbildung finanziert werden kann. Eine solche Förderung der Qualifizierung ist auch eine Antwort auf die Veränderungsprozesse der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und damit ein wichtiges Zukunftsinstrument.
  • Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Das betrifft in Zeiten der Digitalisierung und des zunehmenden Weiterbildungsbedarfs in den Betrieben unter anderem das Thema Weiterbildung. Aber auf für Home Office, Crowd-/Clickworking und andere Formen der Beschäftigung außerhalb der Betriebsstätten müssen die Möglichkeiten der Mitbestimmung, zum Beispiel durch digitale Formate, gestärkt werden. Das heißt auch Mitbestimmung bei der Einführung von neuen Produktionsmitteln, einer vollständigen verpflichtenden Einbindung bei der Vergabe aller mittelfristigen und personalgebundenen Arbeitsaufträge (ob betriebsintern oder an Dritte) und weitere Einbeziehungsrechte, damit die Beschäftigtenrechte in Digitalisierungs- und Umstrukturierungsprozessen nicht unter die Räder geraten.
  • Die existenzsichernde Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die dauerhaft auf dem ersten Arbeitsmarkt keine realistischen Beschäftigungschancen haben. Die ersten durch die SPD erkämpften Ansätze dazu auf Bundesebene begrüßen wir ausdrücklich. Instrumente der Lohnkostenzuschüsse sind allerdings anfällig dafür, reguläre Beschäftigung zu verdrängen und sind deshalb bei einer Weiterentwicklung des sozialen Arbeitsmarktes zu vermeiden.
  • Die Einführung des „Arbeitslosengelds Q“. Unser Sozialstaat muss dafür Sorge tragen, dass Arbeitslosigkeit nicht als soziale Existenzkrise wahrgenommen oder Arbeitssuchenden einseitig die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit vermittelt wird. Sozialdemokratisch ist ein Ansatz, der Arbeitslose unterstützt und ihnen bei der aktiven Suche nach / der Vorbereitung auf eine neue Arbeit Sicherheit gewährt. Dafür muss der Zeitraum, Anwartschaften für das Arbeitslosgengeld I zu erwerben, wieder verlängert und der Ansatz des „Arbeitslosengeldes Q“ weiter fortgeführt werden. Wenn Arbeitslosigkeit eintritt ist den Arbeitssuchenden zeitnah eine Qualifizierungsmöglichkeit anzubieten, für deren Dauer das Arbeitslosengeld weiter ungekürzt gewährt wird. Dies kann etwa im Falle einer Umschulung für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren geschehen.
  • Einen armutsfesten Mindestlohn, der Beschäftigte vor Ausbeutung schützt und nach einem arbeitsreichen Leben, den Anspruch auf eine Rente begründet, die nicht durch zusätzliche Sozialleistungen aufgestockt werden muss, um zum Leben zu reichen. 12 Euro, wie sie für Beschäftigte öffentlicher Arbeitgeber in Hamburg gelten, halten wir für eine geeignete Richtgröße. Leiharbeit und Werkverträge führen häufig zu prekärer Beschäftigung und leisten einen Beitrag, das gesamte Lohngefüge zu senken. Die Menschen brauchen mehr Sicherheit und wir erwarten deshalb eine konsequente Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse und eine Stärkung der Tarifbindung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie den Erhalt und die Stärkung von Tariftreuegesetzen.
  • Die Durchsetzung des Prinzips „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ und die Stärkung der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen, etwa durch Quotenregelungen in Führungspositionen.
  • Die Überwindung von Hartz IV durch umfangreiche Qualifizierungsangebote und partnerschaftliche Vermittlung in neue Arbeit und ein „solidarisches Grundeinkommen“. Im Anschluss an die Zahlungen des Arbeitslosengeldes ist den Beschäftigungssuchenden ein „solidarisches Grundeinkommen“ in Form öffentlicher, gemeinnütziger Beschäftigung mit armutsfester und sozialversicherungspflichtiger Entlohnung anzubieten. Den Arbeitnehmenden im Grundeinkommen stehen weiterhin die Leistungen der Arbeitsvermittlung offen und ihnen ist im Rahmen dieses Konzeptes weiter die Möglichkeit zur Qualifizierung zu eröffnen.
  • Eine Grundsicherung, die eine sichere gesellschaftliche Teilhabe bietet. Die Höhe einer reformierten Grundsicherung muss künftig bedarfsgerechter ermittelt werden. Die Berechnung muss wie bis 2011 wieder die unteren 20 Prozent der Bevölkerung zur Grundlage nehmen und einen umfassenden Warenkorb beinhalten, der nicht fiskalpolitisch motiviert einzelne statistischen Ausgaben herausrechnet. Sanktionen, die das Existenzminium einschränken, darf es in einem neuen System nicht mehr geben.
  • Die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder dürfen in unserem sozialen Sicherungssystem nicht ein Risikofaktor für Armut werden. Vier von zehn Alleinerziehenden sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen, häufig weil die Betreuung der Kinder für eine Wiederaufnahme von Beschäftigung eine Flexibilität verlangt, die mit den heutigen Betreuungsangeboten kaum möglich sind. Hier bedarf es flächendeckend individuellerer Unterstützungsangebote. Damit der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt wird, fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich (in ihrer Höhe) am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum orientiert und stetig an die Inflationsrate angepasst wird.
  • Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung. Diese Bürgerversicherung soll dazu dienen, tatsächliche Missstände im Gesundheitssektor abzubauen und gleichzeitig die ärztliche Versorgungssicherung langfristig auf hohem Niveau zu sichern. Sie ist ein wettbewerbliches System mit privaten und gesetzlichen Anbietern, schließlich sollen die privaten Anbieter nicht abgeschafft werden. Sie soll von den Gesetzlichen Krankenkassen und kann auch von den Privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Eine Einheitskasse wird es nicht geben. Die unterschiedlichen Krankenkassen und privaten Versicherungen bleiben auch mit der Bürgerversicherung bestehen. Bei jeglicher Reformierung des Systems hat die qualitative und quantitative Gesundheitsversorgung der Bevölkerung oberste Priorität. Auch im aktuellen System zeigen sich in Ansätzen bereits Probleme der ärztlichen Versorgung in der ländlichen Fläche. Das bestehende System schützt uns nicht vor „weißen Flecken“ auf der Ärztelandkarte. Das System der Bürgerversicherung kann diese Entwicklung ins Positive kehren. Die wiederhergestellte Parität der Beitragszahlungen ist der erste Schritt in Richtung Bürgerversicherung, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und ein Wahlrecht für Beamte, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein wollen, wird der zweite Schritt sein. Zur vollständigen Aufstellung eines Fahrplans zur Bürgerversicherung ist jedoch eine konkretere Ausgestaltung des Konzepts notwendig. Deshalb fordern wir, ähnlich der eingesetzten Rentenkommission, eine parteiinterne Arbeitsgruppe einzusetzen, die aus Expertinnen und Experten besteht, um ein konsistentes, praktikables und nachhaltiges Konzept zu entwickeln, dass nicht nur die Ziele beschreibt, sondern auch die Wege der Umsetzung klar und nachvollziehbar vorgibt.
  • Die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und anderen Lebensaufgaben wie Fürsorgetätigkeiten. Hierfür sollen flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Konzepte wie die Familienarbeitszeit eingeführt werden. Zum anderen kann auch die Arbeitszeitverkürzung hierfür eine Lösung sein. Diese gilt es für die SPD zu verfolgen, um den Tarifparteien, vor allem den Gewerkschaften, eine gute Verhandlungsbasis zu bieten.“

Wir machen die Rente auskömmlich, gerecht und zukunftsfest

Unser Rentensystem ist ein existentieller Bestandteil des sozialen Lebens. Das Empfinden, am Ende des Arbeitslebens ein auskömmliches und der Lebensleistung angemessenes Renteneinkommen zu erhalten, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Die Unsicherheit darüber, ob „das Geld im Alter reichen wird“, löst existentielle Ängste aus, die dem sozialen Frieden zuwiderlaufen. Deshalb ist es im Interesse aller Mitglieder unserer Gesellschaft, eine solche Unsicherheit zu bekämpfen und die Rente auf ein sicheres, gerechtes und nachhaltiges Fundament zu stellen, das unabhängig von wirtschaftlichen Zyklen Stabilität und Verlässlichkeit garantiert. Für ein sicheres Rentensystem ist eine sichere Finanzierung grundlegend. Genauso grundlegend ist es aber auch dass Einzahlungen in die Rentenversicherung  und die späteren Leistungen der Versicherung die Akzeptanz der Versicherten finden.

Nach Jahren von Einschränkungen und Kürzungen im Rentensystem haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Verbesserungen erreicht. Der Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beginnet mit 63 und aufsteigend bis zum 65 Lebensjahr wird wie erhofft gut angenommen, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Mütterrente waren weitere Erfolge in der Rentenpolitik. Auch konnte eine weitere deutliche Absenkung des Rentenniveaus, die gesetzlich bis 43% möglich wäre, vermieden werden. Die SPD konnte sich auch bei der Einführung einer Grundrente und dem garantierten Rentenniveau von 48% durchsetzen. Hier wird die gesetzliche Umsetzung bald folgen. Aus sozialdemokratischer Sicht müssen aber weitere Schritte folgen.

Wir setzen auf:                                                                                          

  • Eine Auskömmliche Rente. Wer in Rente geht, darf keine Angst haben, sozial abzusteigen und massive Einschnitte in der Lebensführung hinnehmen zu müssen. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Ein Rentenniveau größer als 50 Prozent sowie die Grundrente sind Garant und Bestandteil dafür, den Lebensstandard im Rentenalter zu sichern. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns damit hinter die Forderung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften.
  • Die Anhebung der gesetzlichen Mindestrente nach 35 Vollbeitragsjahren auf das schuldrechtliche Existenzminimum von mindestens 1.100,00 Euro.
  • Eine gerechte Rente. Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen müssen rentenrechtlich aufgewertet werden. Arbeitslosigkeit ist in der Regel kein selbstgewähltes Los, gering entlohnte Erwerbsphasen häufig strukturellen Gegebenheiten geschuldet und Kindererziehung sowie häusliche Pflege sind ebenso gesellschaftliche Beiträge, die angemessen als Lebensleistung berücksichtigt werden müssen. Dafür sind ausschließlich Steuermittel zu verwenden, die als solidarische Gegenleistung der Gesellschaft diese Lebensleistung honorieren.
  • Eine weiter verbesserte Erwerbsminderungsrente, die trotz der Verbesserungen der vergangenen großen Koalition weiterhin unzureichend ist, trägt ebenfalls zu einer angemessenen Berücksichtigung der Lebensleistung bei. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, darf nicht deshalb in die Armut rutschen. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 650 € und damit noch unterhalb der geplanten Grundrente. Dieses Armutsrisiko lastet schwer auf Betroffenen und potentiell Betroffenen, die sich gezwungen sehen, trotz gesundheitlicher Nachteile weiterzuarbeiten, um sich den Ruhestand „leisten zu können“. Deshalb fordern wir, die Erwerbsminderungsrenten durch eine weitere Ausweitung der Zurechnungszeiten zu erhöhen, bzw. Abschläge zu reduzieren und den Zugang in Erwerbsminderungsrenten durch den Ausbau von Prävention und gesundheitliche Rehabilitation zu verringern.
  • Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Das Renteneintrittsalter darf nicht nur Lebensjahre und Arbeitszeiten berücksichtigen, sondern auch die Anforderungen der geleisteten Arbeit. Niemand soll dafür bestraft werden, dass sie oder er länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten möchte, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur bis zum 64. Lebensjahr arbeiten kann oder aufgrund eines 45-jährigen Arbeitslebens nur bis zum 63. Jahr arbeiten will.
  • Die Abschaffung von Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträgen auf die sogenannten Direktversicherungen. Eingeführt wurde diese Pflicht im Jahr 2004 auch auf bestehende Verträge. Seitdem müssen auf die angesparten Gelder für zehn Jahre bei der Auszahlung sowohl der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmeranteil an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen von den Versicherten aufgebracht werden. Besonders hart trifft es diejenigen, die einer doppelten Verbeitragung unterworfen werden. Viele Beschäftigte haben im Vertrauen auf eine vom Staat propagierte Eigenvorsorge fürs Alter im Rahmen einer Betriebsrente oder vergleichbarer Modelle Verträge abgeschlossen. In den Fällen, in denen die Versicherungsbeiträge nicht via Entgeltumwandlung, sondern aus dem Nettoverdienst bezahlt wurden, erfolgt dann in der Auszahlungsphase eine erneute Verbeitragung der Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge. Diese doppelte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist den Betroffenen in vielen Fällen nicht bewusst gemacht worden. Sie führt in einigen Fällen dazu, dass sich die als betriebliche Altersvorsorge gestartete Rücklage als Verlustgeschäft offenbart. Die Konsequenz ist ein großer Vertrauensverlust in die Gesetzgebung (kein Bestandsschutz für Altverträge) und Wut über mangelnde Gerechtigkeit, da Anlagen jenseits der Betriebsrente keine Abgaben bedeutet hätten.
  • Die Ausweitung des Beitragszahler*innenkreises um eine zukunftsfeste und solidarische Rente zu erreichen. Dieser Schritt stärkt zum einen den Solidarcharakter des Rentensystems, zum anderen verhindert er, dass Freiberufler*innen und andere, die heute von der gesetzlichen Rente ausgenommen sind, in Krisenzeiten und Notsituationen oder aufgrund mangelnder persönlicher Vorsorge in die Armut abrutschen.
  • Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Ganz gleich ob Mütterrente, Erziehungs- oder Pflegezeiten: Es sind Arbeitsbeiträge gesellschaftlicher Güte, die entsprechend mit Steuergeldern vergütet werden müssen. Sie können nicht allein der Beitragsgemeinschaft aufgebürdet werden.

All diese Maßnahmen kosten Geld, entweder Sozialversicherungsbeiträge oder Steuermittel. Rentenleistungen jedoch nur als Ausgabenposten zu verstehen, greift zu kurz. Sie dienen dem sozialen Frieden, bedeuten Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, aber auch in den Konsum und verringern zudem die nachgelagerten Kosten bei Bedürftigkeit. Und auch die Frage der Generationengerechtigkeit lässt sich beantworten mit dem Hinweis, dass ein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems auch jungen Beschäftigten Sicherheit gibt.

Unser Beitrag für die Erneuerung                       

In diesem Antrag haben wir unsere grundlegenden inhaltlichen Ansprüche an die Neuaufstellung der SPD formuliert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diese Forderungen sowohl in die internen Diskussionen der SPD, als auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb wollen wir diesen Antrag nicht nur über die formalen Wege der innerparteilichen Diskussion schicken, sondern ihn mit eigenen Veranstaltungen flankieren, bei denen wir Bündnispartner*innen wie Gewerkschaften, (Stadtteil-)Vereine und wohltätige Verbände einbinden. Wir wollen den Menschen in Ostwestfalen-Lippe Orientierung anbieten.

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