03.03.2015 09:44
von Dietmar Sommer
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Beschluss der SPD-Regionalkonferenz vom 8.11.2014:

 

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht wegen Gefährdung im Herkunftsland müssen gesenkt werden, sodass Opfer von Menschenhandel einen Rechtsanspruch darauf erhalten.

OpferzeugInnen ist während ihres Aufenthalts eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, außerdem sind ihnen ausreichende Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten.

Für die Finanzierung des Lebensunterhalts Betroffener bedarf es bundeseinheitlicher Regelungen, die Leistungen analog SGB II / XII und die Finanzierung von Sprachkursen und Therapieplätzen beinhalten.

Beratungsstellen und Unterbringungsmöglichkeiten für Opfer von Menschenhandel müssen weiterhin ausreichend staatlich finanziert werden, außerdem bedarf es eines besseren Schutzes für MitarbeiterInnen von Beratungsstellen, vor allem sollten sie ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.

Um die Kontrollmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern, sollen Bordelle die Erlaubnispflicht in die Gewerbeordnung erhalten.

   

Begründung:   

Menschenhandel und Zwangsprostitution ist ein hochaktuelles Thema. Da die Dunkelziffer sehr hoch ist, sind Aussagen über das Ausmaß von Menschenhandel schwer zu treffen. Das US-amerikanische Außenministerium geht von 800 000 Opfern weltweit aus, die pro Jahr grenzüberschreitend gehandelt werden. Europol rechnet mit „Hunderttausenden“ Opfern, die jährlich zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung in den Staaten der europäischen Union gehandelt werden. Die Zahl der Opfer sei steigend. Den größten Anteil des Handels mit Menschen nach Westeuropa macht der Frauenhandel in die Zwangsprostitution aus. [1]Diese ist gerade im ländlichen Raum ein großes Problem. Ostwestfalen etwa hat, bezogen auf die Bevölkerung, die höchste Dichte an bordellartigen Einrichtungen deutschlandweit.[2]

Der deutschen Justiz wird oft vorgeworfen, sie sei zu sehr am Täter und zu wenig am Opfer orientiert. Beim Thema Menschenhandel trifft dieser Vorwurf besonders. Gerade beim Thema Menschenhandel sind die Aussagen der OpferzeugInnen für eine Verurteilung der Täter zentral. Im deutschen Recht wurden die Betroffenen lange nur als ZeugInnen und weniger als zu schützende Opfer betrachtet. Mit dem 2004 in Kraft getretenen Opferrechtsreformgesetz wurden auch die Rechte der von Menschenhandel Betroffenen gestärkt. Dieser Schutz reicht aber noch nicht aus und muss noch verstärkt werden.[3]

In den meisten Fällen von Menschenhandel handelt es sich um illegale Migrantinnen, die in der Prostitution beschäftigt werden. Für sie droht also die Abschiebung in die Heimat. Bislang ist ein Aufenthaltsrecht an eine Zeugenaussage gebunden. Vor Gericht auszusagen ist für die Frauen in der Regel eine große Belastung. Sie müssen den Tätern gegenübertreten und den (oftmals männlichen) Beteiligten am Prozess ihre Geschichte erzählen. Die Verteidiger der Angeklagten versuchen sie zu verunsichern und unglaubwürdig zu machen.

In einigen Gerichtsprozessen geht es dann mehr um die Vorgeschichte der Frau, als um die erlebten Menschenrechtsverletzungen. Diese Prozesse bringen oft eine sogenannte „sekundäre Viktimisierung“ mit sich, also Frauen, die durch Re-Traumatisierung und Ausbleiben der erwarteten moralischen Genugtuung oder der eingeklagten vermögensrechtlichen Ansprüche, durch den Gerichtsprozess erneut zum Opfer werden.[4]Deshalb sollte auf die Betroffenen von Menschenhandel nicht durch die drohende Abschiebung Druck ausgeübt werden, sich dieser belastenden Prozedur zu stellen.

Die meisten Betroffenen von Menschenhandel wollen wieder zurück in ihre Heimat. In einigen Fällen ist das aber mit Gefahr verbunden. Frauen, die vor Gericht ausgesagt haben, können in ihrer Heimat kaum vor Vergeltung durch die Täter-Netzwerke geschützt werden. Deshalb muss für Opfer von Menschenhand ein Rechtsanspruch auf dauerhaftes Bleiberecht hergestellt werden.

Insgesamt müssen die Opferrechte von der Bereitschaft, im Prozess auszusagen, gelöst werden. Zusätzlich muss der Aufenthalt in Deutschland menschenwürdig gestaltet und finanziert werden. Dazu gehören eine Arbeitserlaubnis und die Finanzierung des Lebensunterhalts, von Therapien und Sprachkursen.

Eine hervorragende Arbeit wird in Deutschland von nichtstaatlichen Beratungsorganisationen geleistet. [5]Diese Organisationen müssen aus öffentlichen Mitteln ausreichend finanziert werden. Damit die MitarbeiterInnen von diesen Beratungsstellen eine vertrauensvolle Beziehung zu den Betroffenen von Menschenhandel aufnehmen können und um sie vor den Täter-Netzwerken zu schützen, müssen sie Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.

Freiwillig ausgeübte Prostitution kann und darf aufgrund der damit verbundenen Gefährdungen niemals als „normaler“ Beruf angesehen werden, trotzdem gilt es zu akzeptieren, dass es Prostitution gibt.

Das 2001 beschlossene Prostitutionsgesetz ermöglicht auch Prostituierten den Zugang zu Sozialversicherungssystemen und schafft einen rechtlichen Rahmen für die Ausübung von Prostitution unter angemessenen Arbeitsbedingungen. Rechtspolitisch wurde damit ein Wandel vom „Schutz vor der Prostituierten“ zum „Schutz in der Prostitution“.[6] Diese Entwicklung gilt es fortzuführen. Dazu ist eine Aufnahme von Bordellen in die Gewerbeordnung sinnvoll. Das ist bisher nur in einigen Kommunen in Deutschland möglich[7], europaweite Erfahrungen zeigen aber, dass regional unterschiedliche Rechtsstandards den illegalen Sexma

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[1] Die Zahlen sind entnommen: Petra Follmar-Otto und Heike Rabe, Menschenhandel in Deutschland –
  Die Menschenrechte der Betroffenen stärken, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin Juni 2009,
  Seite 19-21.

[2] Siehe Mindener Tageblatt vom 17.11.2011 „Kampf gegen ein perfides System von Menschenhandel“.

[3] Siehe Deliana Popova, Auswertung der Studie: Das Opferrechtsreformgesetz: Kann es die Stellung der
   von Menschenhandel betroffenen Frauen im Strafprozess verbessern?, Herausgeberin: KOK –
   Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess
   e.V., Potsdam 2006,  http://www.kok-buero.de/fileadmin/user_upload/medien/ORRG.pdf.

[4] Siehe ebenfalls Popova, Auswertung der Studie: Das Opferrechtsreformgesetz

 

[5] Siehe ebenfalls Follmar-Otto und Rabe, Menschenhandel in Deutschland, Seite 46.

[6] Siehe dazu Joachim Renzikowski, Plädoyer für eine gewerbliche Reglementierung der Prostitution, aus Regulierung von Prostitution und     
    Prostitutionsstätten – ein gangbarer Weg für die Verbesserung der Situation der Prostituierten und zur nachhaltigen Bekämpfung des
    Menschenhandels?, Herausgeberin: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2009, http://www.kok-
    buero.de/fileadmin/user_upload/medien/studien/Prostitutionsregulierung.pdf.

[7] Als Beispiel wird oft das „Dortmunder Modell“ genannt. Mehr Informationen darüber:
  http://www.kriminalpolizei.de/articles,gewerberechtliche_anmeldung_und_konzessionierung,1,88.htm

 

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