03.12.2019 08:35
von Petra Basler
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Bundesregierung beschließt Jugendstrategie

Mit der am 3. Dezember vom Kabinett beschlossenen Jugendstrategie macht die Bundesregierung deutlich, dass Jugendpolitik für alle politischen Bereiche relevant ist. Erstmals sind alle Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an der Jugendstrategie beteiligt. "Eine solche ressortübergreifende Jugend-strategie haben wir lange gefordert. Sie ist ein jugendpolitischer Meilenstein", sagt Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter für Jugendpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Jugendstrategie sieht insgesamt neun Handlungsfelder für die zukünftige Jugendpolitik der Bundesregierung vor: Für viele Jugendliche sind Vielfalt und Teilhabe genauso wichtige wie Bildung, Mobilität oder Umwelt. Dafür sind zwar verschiedene Ressorts zuständig, aber in Zukunft alle gleicher-maßen verantwortlich. "Um zu wissen, was jungen Menschen unter den Nägeln brennt, brauchen wir eine Beteiligungslandschaft auf Bundesebene und vor Ort. Eigenständige Jugendpolitik heißt, Jugendliche zu beteiligen, ihre Belange wahrzunehmen und danach zu handeln. Wir brauchen eine gute Gesetzgebung für die künftigen Generationen. Denn Jugendpolitik ist Zukunftspolitik", fordert Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

"Die Bewegung "Fridays for Future" ist ein Beweis dafür, dass sich Jugendliche politisch einbringen wollen und dies auch tun. Ich finde es großartig, dass zum Beispiel das Bundesumweltministerium mit "Klimaschutz als Jugendpolitik" junge Menschen an Politik teilhaben lässt. Solche Beteiligungsformate sollten auch in allen anderen Ressorts eingeführt werden. Der Kabinettsbeschluss muss nun der Startschuss für die Umsetzungsphase sein", so Schwartze.

HINTERGRUND: Zu weiteren Maßnahmen der Jugendstrategie zählen die digitale Beteiligungsplattform "jugend.beteiligen.jetzt", das Programm "Starke Kinder- und Jugendparlamente", Jugend-Audits, die Bundesjugendkonferenz vom 11. bis 13. September 2020, die JugendPolitikTage 2021 und der "Jugend-Check". Mit dem "Jugend-Check" werden durch das Bundesjugendministerium die Gesetzesvorhaben aller Ressorts auf ihre jugendpolitische Relevanz hin überprüfen.

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