03.03.2015 09:40
von Dietmar Sommer
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Beschluss der SPD-Regionalkonferenz vom 8.11.2014:

Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ zu lesen war. Wir fordern den SPD-Parteivorstand auf, in Zukunft auf die Verwendung solch dumpf-nationalistischer Töne zur Stimmenmaximierung zu verzichten.

Begründung:

Es ist offensichtlich, dass viele SozialdemokratInnen auch 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges den Vorwurf Wilhelm II. „vaterlandslose Gesellen“ zu sein noch nicht verkraftet haben. Anders lassen sich die beleidigten Reaktionen auf den Vorwurf des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, Martin Schulz sei nur ein „Fassadendeutscher“ – Wilhelm II. wäre vor Freude über die CSU in die Luft gesprungen – nicht erklären. Mit Blick auf Umfragen, Beliebtheitswerte und das unklare Spitzenpersonal der Union kam nach den Attacken Scheuers offenbar die Angst auf, die WählerInnen in Deutschland könnten doch nicht Schulz wählen, weil er ein europäischer Spitzenkandidat sei, der nicht nur deutsche Interessen in Brüssel durchwinken will. Also musste in der Schlusskampagne rhetorisch noch ein Gang hochgeschaltet werden. In der Zeitungsanzeige ging es nicht darum, dass Schulz aus Deutschland kommt – wie es schon auf zahlreichen Plakaten betont wurde - sondern explizit darum, dass ein „Deutscher“ Kommissionspräsident werden muss. Es schwingt sofort mit, dass ein Deutscher doch wohl besser sei als ein Luxemburger. Diese Aussage bedient einen dumpfen Nationalismus, den die SPD mit ihrem pro-europäischen Wahlkampf eigentlich bekämpfen wollte. Wer ein so gutes europapolitisches Programm und einen so guten europaweiten Spitzenkandidaten wie Martin Schulz hat, der hat solch einen Nationalismus nicht nötig und kann gut mit Vorwurf des „vaterlandslosen Gesellen“ leben.

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