06.03.2015 11:46
von Dietmar Sommer
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Die aktuellen Diskussionen zur Entsorgung der Abwässer der nordhessischen und thüringischen Kali-und Salzabbaugebiete betrachten wir mit großer Sorge:

Der von der Betreibergesellschaft und allen Anliegergemeinden und Ländern gebildete „Runde Tisch“ hatte 2009 zu Wiederherstellung des „guten ökologischen Zustandes“ von Werra und Weser als nachhaltigste Lösung eine Pipeline zur Nordsee empfohlen.

Dieses Vorgehen ist von Sozialdemokraten aus Hessen, NRW und Niedersachsen trotz vieler Bedenken mitgetragen und auch gegenüber den Bürgern gerechtfertigt worden. Die regierungstragenden Parteien im NRW Landtag haben dieses auch in Ihrem Koalitionsvertrag 2012 verbindlich vereinbart.

Nun hat der Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Herr Norbert Steiner, erklärt, sein Unternehmen werde den Bau dieser Pipeline nicht weiter betreiben. Auch die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat sich von diesem Entsorgungsweg verabschiedet. Für die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis90/Grüne) endet der Einsatz für Umweltschutz offensichtlich an der eigenen Landesgrenze.

Als Konsequenz daraus wird die weitere Entsorgung der Salzfrachten durch die Weser hin zur Nordsee angesehen. Dieses kann und darf nicht geduldet werden.

 

Die Sozialdemokraten aus Ostwestfalen-Lippe erwarten daher von der Betreibergesellschaft, den beteiligten Ländern und der Bundesregierung folgende Maßnahmen:

- Verwertung und Beseitigung der salzhaltigen Abwässer an den Betriebsstandorten

- Rückbau der Halden bis zur Einstellung der Salzförderung

- Die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan 2015 heraus genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notentsorgung betrachtet werden dürfen.

- einer Herabstufung der Qualitätsziele von Werra und Weser als Süßwasserflüsse wird nicht zugestimmt werden

 

Wir fordern die Betreibergesellschaften auf, sich zu Folgendem zu verpflichten:

- rückstandsfreier Entsorgung ihrer Abfälle und Versatz der nichtverwertbaren Reststoffe in den Bergwerken

- Rückbau der Halden bis zum Ende der Betriebszeit

- Verwertung und Beseitigung der Abwässer vor Ort

- Anwendung der "bestverfügbaren Technik" bei den Abbau- und Aufbereitungsverfahren

 

Wir fordern von den politischen Verantwortlichen:

  • dass Sie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die K-UTEC-Verfahren in Auftrag geben
  • einen Dienstleister zu suchen, der die Aufarbeitung der K+S-Abwässer übernimmt
  • Expertengespräche in den Landtagen der Unterliegerländer zu führen
  • die sofortige Einstellung der Laugenverpressung
  • den Rückbau der Halden durch Versatz bis zur Betriebseinstellung

 

Wir bekräftigen unsere Position:

  • Abfälle müssen dort entsorgt werden, wo sie entstehen!
  • Produktionsabwässer sind durch technische Möglichkeiten möglichst vor Ort zu vermeiden oder umweltgerecht aufzubereiten!
  • Nicht vermeidbare Haldenabwässer sind  - sofern nicht neutralisierbar -  sind durch eine Fernleitung zur Nordsee zu entsorgen!
  • Der Bau einer Oberweserpipeline würde eine fortdauernde Versalzung der Weser bedeuten und wird von uns entschieden abgelehnt!

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