06.03.2015 11:52
von Dietmar Sommer
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Beschluss der SPD-Regionalkonferenz vom 8.11.2014:

Wir begrüßen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Union mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. Freier Handel unter fairen Bedingungen bietet die Möglichkeit, internationale Normen für den Handel zu etablieren und somit Vorteile für beide Seiten zu bringen und den Wohlstand zu steigern.

Allerdings müssen die Verhandlungen transparenter geführt werden. Dazu gehört eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments, eine stärkere Offenlegung, welche Unternehmen und Lobbygruppen in die Verhandlung einbezogen werden, und eine Offenlegung des Verhandlungsmandats. Über das fertig ausgehandelte Abkommen muss aus unserer Sicht am Ende das Europäische Parlament ebenso entscheiden, wie es einen nationalen Parlamentsvorbehalt geben sollte.

Wir begrüßen es, dass auf Initiative der SPD in Ostwestfalen-Lippe die NRWSPD bereits auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, dass es sowohl bei CETA als auch bei TTIP keine Klauseln geben darf, in denen private Investor-Staat-Schiedsverfahren ermöglicht werden. Diese Verfahren würden die Bildung einer privaten Parallel-Justiz ermöglichen und könnten Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente umgehen.

Auch, wenn diese Bedingung erfüllt ist, darf die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis kein Automatismus sein.

Wir fordern die sozialdemokratischen VertreterInnen auf der Europa-, Bundes- und Landesebene auf, Freihandelsbkommen mit Kanada oder den USA abzulehnen, wenn nicht folgende Punkte gewährleistet sind:

– Das Abkommen darf nicht genutzt werden um Standards im Bereich VerbraucherInnen-, Umwelt-, und ArbeitnehmerInnenschutz abzusenken. In dem Abkommen muss festgehalten werden, wie die Umsetzung und Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen garantiert werden können.

– Parallel zum TTIP-Abkommen muss es ein Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und dem Umgang mit Daten allgemein geben.

Der rechtliche Schutz europäischer BürgerInnen vor Datenspionage muss garantiert werden.

– An der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht gerüttelt werden. Das Abkommen darf nicht dazu führen, dass in Europa grundlegende Bausteine der Daseinsvorsorge privatisiert werden müssen oder eine Rekommunalisierung derartiger Aufgaben verunmöglicht wird.

– Kulturförderung muss ebenfalls Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben.

Das Abkommen darf nicht dazu führen, dass Subventionen für Theater und Museen gestrichen werden, die Buchpreisbindung abgeschafft oder das öffentlich-rechtliche Fernsehen aufgelöst wird.

– Das Abkommen muss komplett durch demokratisch legitimierte VertreterInnen ausgehandelt werden. Die undemokratische Nachverhandlung von wichtigen Detailfragen in ExpertInnenkommissionen oder Regulierungsausschüssen ist auszuschließen.
Der Verhandlungsprozess zu TTIP muss transparent gestaltet werden, erzielte Zwischenergebnisse müssen veröffentlicht werden und einer breiten öffentlichen Diskussion unterzogen werden können.

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