Beschlüsse

Für angemessene Asylprüfungen und eine neue Willkommenskultur

Kein Mensch ist illegal. Das ist unser Grundsatz und dafür wollen wir auch weiterhin kämpfen. Das Recht auf Asyl muss immer und für alle gelten.

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Dann sind wir eben vaterlandslose Gesellen - Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ zu lesen war.

Presse

Seniorenvertretungen sollen in die Kreis- und Gemeindeordnungen verankert werden

Peter-Uwe Witt wurde zum neuen Vorsitzender der SPD AG 60 plus in Ostwestfalen-Lippe gewählt.

Zu Beginn der gut besuchten Regionalkonferenz der SPD AG 60 plus konnte der Stellvertretende Vorsitzende Peter-Uwe Witt neben den Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze auch den Landesvorsitzenden der AG 60 plus Wilfried Kramps begrüßen.

Peter-Uwe Witt gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die Tätigkeiten der SPD AG 60plus im Regionalverband OWL in den letzten zwei Jahren. Es wurden 17 Vorstandssitzungen abgehalten und 8 Anträge zur Landeskonferenz kamen aus OWL. Witt ging auch auf die durchgeführten Veranstaltungen ein und hob besonders die in Bielefeld zum Demografischen Wandel unter Beteiligung der Bundestagsfraktion vor Ort hervor.