06.11.2020 11:39
von Petra Basler
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v.l. Dennis Rohde, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post, Stefan Schwartze. Hinweis zum Foto: Fotocollage

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Rückendeckung erhalten die heimischen Abgeordneten nun vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde aus Niedersachsen. Rohde weist darauf hin, dass Haushaltsmittel so lange gesperrt blieben, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt hat, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover auszugestalten sei.

Dennis Rohde wörtlich: „Als Haushälter bin ich verpflichtet, sparsam mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Maßgeblich sind für mich deshalb zunächst das gültige Schienenwegeausbaugesetz und der Bundesverkehrswegeplan. Darin sind für die Ausbau- oder Neubaustrecke mit zwei zusätzlichen Gleisen eine maximale Geschwindigkeit von 230 km/h geplant und knapp 2 Milliarden Euro veranschlagt worden.“

Schon im Sommer hat Lothar Ibrügger, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Befürchtungen der Abgeordneten bestätigt. Ibrügger schätzt die Kosten für eine ca. 90 km lange, auf 300 km/h Höchstgeschwindigkeit angelegte Neubaustrecke mit aufwendigen Tunnelabschnitten und Großbauwerken zur Überbrückung von Weser und Werre auf sechs bis acht Milliarden Euro – in Preisen von 2021. Der angestrebte Verkehrseffekt einer solchen Trasse würde sich unter Maßgabe der bekannten 20 Jahre Planungs- und Bauzeiten erst ab dem Jahre 2040 ergeben.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers erklären dazu:
„Die zentralen Orte im ländlichen Raum müssen pünktlich und zuverlässig erreichbar sein. Mit dem Vorrang ,Ausbau vor Neubau‘ kann kurz- und mittelfristig ein größtmöglicher Effekt für alle Bahnreisenden erreicht werden. Dies soll der Deutschlandtakt sicherstellen, der aber im gegenwärtigen dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt jedwede Kostenabschätzung für die Neubaumaßnahmen bis heute nicht offenbart hat. So kann man nicht mit dem Steuerzahler als Eigentümer und Investor für unser flächendeckend angelegtes Schienenwegenetz umgehen!“

Abgeordnete fordern ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

Die Abgeordneten abschließend: „Wir erwarten, dass unsere im bundesweiten Vergleich herausragend wirtschaftsstarke Region eine bessere Erreichbarkeit im Schienenpersonenfernverkehrsnetz bekommt. Deshalb fordern wir für unsere Region einen weiteren ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt. Wir brauchen auf keinen Fall die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in die Diskussion gebrachte Neubaustrecke durch Vlotho, Porta Westfalica oder das Schaumburger Land. Falsch investierte Milliarden fehlten dann für wichtige Schienenprojekte im gesamten bundesdeutschen Netz. Sie könnten zum Beispiel deutlich effektiver in den trassennahen Ausbau der Strecke Bielefeld-Hannover investiert werden, ohne ganze Ort- und Landschaften zu zerschneiden. Der Effekt für die Regionen Hannover und Ostwestfalen-Lippe wäre bereits bis 2030 für Tausende von Fahrgästen – Pendler wie Fernreisende – im heimischen Raum erreichbar.“

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