Gemeinsames Statement der sieben Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden der SPD in OWL und dem Regionalvorsitzenden der OWL SPD

Unsere Demokratie ist in konkreter und akuter Gefahr. Freiheit, Zusammenhalt und Solidarität in unserer Region und ganz Deutschland sind in Gefahr. Sicher geglaubte gesellschaftliche Konsense wurden durch Friedrich Merz und die CDU-Bundestagsfraktion durch die gemeinsame Mehrheitsbeschaffung mit der AfD aufgekündigt. Das verurteilen wir auf das Schärfste und sind zutiefst besorgt.

Wir appellieren an alle Abgeordneten und Kandidatinnen und Kandidaten, sowie Kreisvorsitzende und den Bezirksvorstand der CDU OWL: Distanzieren Sie sich bitte klar und unmissverständlich von diesen Vorgängen und nehmen Sie Einfluss auf Friedrich Merz und die Bundes-CDU! Setzen Sie sich für die Demokratie und gegen jede Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD ein. Wirken Sie darauf hin, dass dies nie wieder passiert und dies auch glaubhaft zugesagt wird. Die dunkelsten Stunden unseres Landes dürfen sich nicht wiederholen. Die Büchse der Pandora muss durch die CDU dringend wieder fest verschlossen werden.

Wir sind ebenso bestürzt darüber, dass den vielen hochanständigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der CDU und anderer Parteien überall in OWL und darüber hinaus auch allen enorm wichtigen überparteilichen demokratischen Bündnissen derart in den Rücken gefallen wird. Sie alle sind jahrelang tapfer gegen die AfD und eine Zusammenarbeit eingetreten. Im wichtigen Ehrenamt und auch in intensiver Arbeit der Hauptverwaltungsbeamten haben sich tausende aufrechte Demokratinnen und Demokraten in Räten und Kreistagen und auf Straßen von Nazis und AfD-Mitgliedern beschimpfen, verleugnen und bedrohen lassen müssen. Gleichzeitig haben sie in schweren Zeiten viel für unsere Kommunen und die Region erreicht. Oft im guten demokratischen Ringen um beste Lösungen. Statt diese Säulen unserer lokalen Demokratie zu schützen und zu unterstützen geben Friedrich Merz und die CDU-Bundestagsfraktion diese nun preis, das ist unverantwortlich.

Ostwestfalen-Lippe steht für ehrliche und gute Arbeit und eine starke und weltoffene Wirtschaft. OWL steht für eine offene Diskussionskultur, Zusammenhalt und vor allem bedingungslos für Demokratie und gegen Demokratiefeinde. Dieser gesellschaftliche Konsens in der Region darf nicht aufgekündigt werden. Bitte besinnen Sie sich auf Ihren zweifellos vorhandenen Anstand und Ihre Verantwortung und widersprechen Sie dem Kurs von Friedrich Merz laut und deutlich.

Die sieben Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden und der Regionalvorsitzende der OWL SPD vertreten die gut 10.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich in Ostwestfalen-Lippe in allen Gliederungen, den Räten, Kreistagen, den Rat- und Kreishäusern, dem Regionalrat, LWL, dem Landtag und Bundestag für die Menschen in unserer Region und die Demokratie einsetzen.

Veith Lemmen, Regionalvorsitzender der OWL SPD
Wiebke Esdar, Bielefeld
Stefan Schwartze, Herford
Helmut Lensdorf, Höxter
Thorsten Klute, Gütersloh
Katrin Freiberger, Lippe
Micha Heitkamp, Minden-Lübbecke
Nele Czaniera, Paderborn