Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL
Dr. Wiebke Esdar
Wahlkreis 132
Bielefeld - Gütersloh II
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Stefan Schwartze
Wahlkreis 133
Herford - Minden-Lübbecke II
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Aktuelles der SPD-Bundestagsfraktion
Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder>
Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen, sagen Bettina Lugk und Ruppert Stüwe.
Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert>
Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.
Demokratiegeschichte stärken>
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden, sagen Nancy Faeser und Holger Mann.