Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL
Elvan Korkmaz
Wahlkreis 131
Gütersloh I
SPD KV Gütersloh
Hohenzollernstr. 28
33330 Gütersloh
Dr. Wiebke Esdar
Wahlkreis 132
Bielefeld-Gütersloh II
SPD-Bielefeld
Arndtstr. 6-8
33602 Bielefeld
Stefan Schwartze
Wahlkreis 133
Herford - Minden-Lübbecke II
Bürgerbüro Schwartze
Mindener Str. 5
32049 Herford
Achim Post
Wahlkreis 134
Minden-Lübbecke I
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Die nächsten Öffnungsschritte
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.
Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen
Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
Verpflichtendes Lobbyregister kommt
Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.