Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus OWL
Dr. Wiebke Esdar
Wahlkreis 132
Bielefeld - Gütersloh II
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Stefan Schwartze
Wahlkreis 133
Herford - Minden-Lübbecke II
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Aktuelles der SPD-Bundestagsfraktion
EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.
Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig
Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.
Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.