Beschlüsse

SPD Regionalkonferenz OWL 2021

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Selbstbestimmte Flexibilität – Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

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Minderjährige und Schwangere vor den Folgen des Passivrauchens in Autos schützen

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Presse

SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bahn-Bestandstrasse

Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der viergleisige durchgehende Ausbau der Bestandsstrecke zwingend in den Variantenkatalog für den Planungsdialog aufgenommen werden muss. „Es ist ein Unding, dass bisher der Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Haste bei den Planungen nicht berücksichtigt werden soll“, sehen sich die Abgeordneten Esdar, Post und Schwartze bestätigt. 

 

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Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Rückendeckung erhalten die heimischen Abgeordneten nun vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde aus Niedersachsen. Rohde weist darauf hin, dass Haushaltsmittel so lange gesperrt blieben, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt hat, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover auszugestalten sei.

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Die Region braucht dieses Gesetz

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.

Zentraler Baustein des vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. Auch der Einsatz von Leiharbeit soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr untersagt werden.

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