SPD Ostwestfalen-Lippe

Beschlüsse

Selbstbestimmte Flexibilität – Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

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Minderjährige und Schwangere vor den Folgen des Passivrauchens in Autos schützen

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Beschlüsse vom Bundesparteitag

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Presse

Straßenausbaugebühren müssen weg

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Nicht nur in Lage, sondern in ganz NRW!

Ellen Stock und Christian Dahm waren zusammen mit Daniela Niermann von Haus und Grund OWL in Lage. Auf einer gut besuchten Veranstaltung mit etwa 80 Personen diskutierten sie über die Straßenausbaugebühren. Und eigentlich waren sich alle einig: Da können enorme Belastungen auf den Einzelnen zukommen.

Viele der Anwesenden hatten Einzelfragen zu Abrechnungen, Kanalsanierungen etc., aber alle hatten am Ende doch den einen Wunsch: Die Gebühren müssen weg!

Auch wenn mehrere Anläufe bisher an schwarz-gelb gescheitert sind - wir bleiben dran!

#straßenausbaubeiträge #straßenausbaubeiträgeabschaffen #abschaffen #nrw

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Geschäftsstelle der NRWSPD neu eröffnet

Knapp drei Jahre Bauzeit, 28 neue, bezahlbare Wohnungen, ein neues Zuhause für die NRWSPD: Das Johannes-Rau-Haus ist eröffnet. Gestern haben wir unsere neue Landesgeschäftsstelle bezogen. Danke an alle, die gestern bei der Eröffnung dabei waren. Wir haben ein paar Eindrücke für Euch aus Facebook https://www.facebook.com/nrwspd

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