Beschlüsse

Ausbildungsperspektiven für Jugendliche sichern!

Die Ausbildungs- und Berufssituation tausender Jugendlicher in Deutschland ist paradox: Auf der einen Seite fehlen tausenden SchulabgängerInnen eine Ausbildungs- und Berufsperspektive, viele hängen im schulischen „Übergangssystem“ fest.

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Presse

Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

Rückendeckung erhalten die heimischen Abgeordneten nun vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde aus Niedersachsen. Rohde weist darauf hin, dass Haushaltsmittel so lange gesperrt blieben, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt hat, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover auszugestalten sei.

Die Region braucht dieses Gesetz

Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.

Zentraler Baustein des vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. Auch der Einsatz von Leiharbeit soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr untersagt werden.

DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region

Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt

Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.

In ihrer Antwort erklärt die Deutsche Bahn, dass das bestehende Fernverkehrsangebot an allen drei Halten weitgehend unverändert fortgeführt werden solle. Allerdings entfallen aufgrund der derzeit schwachen Reisenden-Nachfrage einzelne Fahrten. Dies betrifft auch den IC 2451 von Köln via Bad Oeynhausen nach Berlin. Ab 2021 solle dieser IC – wie in etwa zur jetzigen Zeit – vorerst nur am Freitag und Sonntag angeboten werden, dann neu als ICE. Bei stärkerer Reisenden-Nachfrage zwischen Rhein/Ruhr und Berlin solle diese Verbindung dann wieder nahezu täglich realisiert werden.