Beschlüsse

SPD OWeibLich – Aufbruch zu einer feministischen Parteikultur

Die SPD ist eine Partei mit dem Anspruch zum feministischen Handeln und der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Dennoch herrscht in unseren Strukturen das Problem, dass die Sensibilität gegenüber dem Thema fehlt und vor allem Genossinnen nicht ernst genommen werden, wenn sie auf diese Aspekte hinweisen. So kann es sogar sein, dass es als lästig und störend angesehen wird, wenn auf Missstände im Bereich Feminismus hingewiesen wird. Dabei ist es wichtig und entscheidend für politische Debatten, dass auch FINTA (Frauen, Inter-, Nichtbinäre, trans- und Agender-Personen) sich beteiligen können und gehört werden.

Presse

Mit großer Geschlossenheit und einem klaren inhaltlichen Profil für berufstätige Familien hat sich die SPD in OWL auf ihrer Regionalkonferenz für die kommende Landtagswahl positioniert.

Am Samstag kamen 98 stimmberechtigte Delegierte in der Stadthalle Gütersloh zusammen, um über die regionale Rangliste der Landtagskandidat*innen für die Landtagswahl im nächsten Jahr zu entscheiden. Die aufgestellte Liste wird zur weiteren Beratung in der SPD-Landesdelegiertenkonferenz NRW benötigt. Der SPD-Regionalvorsitzende Veith Lemmen betonte eingangs die Bedeutung des frühen Zeitpunkts der Aufstellung: Man wolle rechtzeitig mit den Menschen in den Wahlkreisen in den Austausch treten und zeigen, dass die NRW SPD bereit sei, den Alltag der Bürger wieder „funktionieren“ zu lassen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, bei der Wahl 2027 stärkste Kraft zu werden und Jochen Ott ins Amt des Ministerpräsidenten zu führen.

Fokus auf den Alltag der Familien

Im Zentrum der Konferenz stand die Situation berufstätiger Familien, die laut Lemmen das „Rückgrat und die Mitte dieser Gesellschaft“ bilden, sich jedoch zunehmend in einem „Hamsterrad“ aus steigenden Belastungen und maroder Infrastruktur wiederfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott griff diesen Faden in seiner Grundsatzrede auf und plädierte leidenschaftlich für den Wert der Solidarität. In einer Zeit permanenter Krisen dürfe nicht das „Recht des Stärkeren“ entscheiden, sondern das gemeinschaftliche Gestalten der Zukunft.

Ott konkretisierte dies an mehreren Politikfeldern:

  • Wohnen und Wirtschaft: Er kritisierte profitorientierte Wohnungsgesellschaften wie die LEG scharf und forderte eine stärkere Wohnungsaufsicht, um Mieter vor Verwahrlosung zu schützen. Zudem forderte er eine aktive Wirtschaftspolitik und einen Industriestrompreis, um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Region OWL zu sichern.
  • Bildung: Angesichts der Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz forderte Ott eine „mutige Bildungsreform“. Es dürfe nicht nur darum gehen, Wissen abzuprüfen, sondern die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zu stärken. Kitas müssten durch bessere Ressourcen gestärkt werden, statt Erzieher durch bürokratische Vorgaben zu demütigen.
  • Migration und Sicherheit: Ott sprach sich für eine positive Erzählung von Migration aus, die den Fachkräftebedarf etwa im Gesundheitswesen in den Blick nimmt. Gleichzeitig betonte er die sozialdemokratische Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum: Man müsse konsequent gegen Kriminalität und Verwahrlosung vorgehen, damit sich alle Bürger in Städten und Gemeinden wohlfühlen können.

Einstimmiges Votum für die OWL-Liste

 

Mitgliederversammlung der ASJ OWL:

Die SPD OWL Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen lädt ein zur Mitgliederversammlung:

Donnerstag, 28. Mai 2026 um19:00 Uhr
in der Bürgerwache Siegfriedplatz, Saal 104 im 1. OG

Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld

Im Mittelpunkt der Versammlung steht die "Rechtspolitik". Einen Impulsvortrag für die Diskussion gibt Prof. Dr. Manuel Brunner (Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen).

Am Thema Interessierte sind herzlich willkommen. Für Rückfragen steht der ASJ Vorsitzende Dr. Leon Lohrmann über die Mailadresse lohrmann.leon@gmail.com zur Verfügung.

Einladung zum Meinungsaustausch: "Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat?"

Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat? - Darüber wird in den letzten Monaten immer und immer heftig diskutiert: Modernisieren - Umbauen - Abbauen - Sparen und Umschichten - Zukunftsfest gestalten?

Das sind nur einige Schlagwörter aus dem Diskussionsprozess. Und dabei geht es um Kernbestandteile unserer sozialdemokratischen Errungenschaften für die Menschen in unserem Lande, wenn sie in persönliche Schwierigkeiten kommen, z.B. in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Behinderung, Erwerbsminderung, Pflege.

War aber nicht immer der Gedanke "Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in allen Lebensbereichen, um damit die gesellschaftliche Teilhabe, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Demokratie zu stärken" ein Grundanliegen unserer Politik in unserer Geschichte? Auch gerade jetzt in der Koalition wird dazu heftig diskutiert. 

Am Donnerstag, den 28. Mai 2026 von 15.00 bis 17:30 Uhr,
im Vortragssaal des Historischen Museums, Ravensberger Park 2, 33607 Bielefeld.

Weitere Infos zur Veranstaltung im
PDF-Einladungsflyer