Beschlüsse

Für angemessene Asylprüfungen und eine neue Willkommenskultur

Kein Mensch ist illegal. Das ist unser Grundsatz und dafür wollen wir auch weiterhin kämpfen. Das Recht auf Asyl muss immer und für alle gelten.

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Dann sind wir eben vaterlandslose Gesellen - Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ zu lesen war.

Presse

SPDqueer OWL gegründet

In Bielefeld wurde die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) der SPD in OWL gegründet. Die Mitglieder setzen sich für die Interessen und gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Sie treten damit nicht nur innerhalb der Partei sondern auch auf kommunaler Ebene aktiv für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein. „Die Überarbeitung des LSBTI* Gleichstellungsplan der Stadt Bielefeld hat gezeigt, wie die schwul-lesbische Community gemeinsam mit der SPD erfolgreiche Maßnahmen für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft voranbringen kann“ erläutert der neu gewählte Vorsitzende Darius Haunhorst. „Wir wollen die Interessen von LSBTIQ* in ganz OWL in die SPD und die Kommunalpolitik hereintragen. Dazu suchen wir den engen Kontakt zur LSBTIQ* Community vor Ort.“

Der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies, gratuliert dem neugewählten Vorstand und begrüßt die Gründung in OWL. „Mit der Gründung der SPDqueer OWL verschwindet ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte. Die SPDqueer ist nun in allen Regionen unseren Landes vertreten.

Bundestagswahl 2017: Rente, Pflege, Arbeitsmarkt...

Es geht in den Entspurt zur Bundestagswahl. Die SPD-Kandidatinnen und -kandidaten setzten auf das persönliche Gespräch an Infoständen, auf Diskussionsveranstaltungen und bei Haustür-Besuchen in den Wahlkreisen.

In einer Pressekonferenz machten die SPD-Politiker noch einmal deutlich, worum es bei dieser Wahl geht: "Mehr soziale Gerechtigkeit". Bei ihren vielen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Wahlkreise stehen die persönlichen Probleme und Sorgen der Menschen im Vordergrund. Besonders die Themen Rente, Pflege und der Arbeitsmarkt sind im Fokus der Gespräche. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Digitalisierung und die innere Sicherheit spielen eine große Rolle.

Angesprochen auf eine Neuauflage der großen Koalition sagte Stefan Schwartze "Für eine lebendige Demokratie kann eine große Koalition keine Dauerlösung sein" und Wiebke Esdar ergänzte "Ich möchte auf keinen Fall, dass die AfD Oppositionsführer wird".

SPD setzt auf weitere Kooperation

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe

Im Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer (Detmold), Christian Dahm (Vlotho), Angela Lück (Löhne) und Christina Weng (Minden) fragten bei der Landesregierung nach. In der Antwort vermeidet das Wissenschaftsministerium den Begriff „dauerhaft“ und verweist stattdessen auf die zehnjährige Vertragslaufzeit. „Das Kooperationsmodell sollte, wie von der SPD-Vorgängerregierung angekündigt, auf Dauer weiter geführt werden“, findet Angela Lück.

 

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