Beschlüsse

Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Dann sind wir eben vaterlandslose Gesellen - Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ zu lesen war.

Presse

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze erklären dazu:
„Der Deutschlandtakt muss auch sicherstellen, dass die zentralen Orte im ländlichen Raum pünktlich und zuverlässig erreichbar sind. Mit jedem investierten Euro in die Schienenwege sollte kurz- und mittelfristig ein größtmöglicher Effekt für alle Bahnreisenden erreicht werden.“stützt durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.

"Jugendpolitik ist Zukunftspolitik"

Bundesregierung beschließt Jugendstrategie

Mit der am 3. Dezember vom Kabinett beschlossenen Jugendstrategie macht die Bundesregierung deutlich, dass Jugendpolitik für alle politischen Bereiche relevant ist. Erstmals sind alle Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an der Jugendstrategie beteiligt. "Eine solche ressortübergreifende Jugend-strategie haben wir lange gefordert. Sie ist ein jugendpolitischer Meilenstein", sagt Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter für Jugendpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Zukunft der Rente

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe interessierte Gäste,

wir möchten Euch auf eine interessante und kompetent besetzte Veranstaltung unserer Lipper Genoss*innen aufmerksam machen:

Die Zukunft der Rente
Soziale Sicherheit im Alter und Zusammenhalt zwischen den Generationen –
Mit vereinten Kräften für eine gute Rente

Freitag, 30.08.2019, 16.00 Uhr bis 18.30 Uhr
Stadthalle Detmold – Kleiner Festsaal
Schlossplatz 7, 32756 Detmold