Beschlüsse

Für angemessene Asylprüfungen und eine neue Willkommenskultur

Kein Mensch ist illegal. Das ist unser Grundsatz und dafür wollen wir auch weiterhin kämpfen. Das Recht auf Asyl muss immer und für alle gelten.

Besserer Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Betroffene von Menschenhandel sollen unabhängig von ihrem ZeugInnenstatus aus humanitären Gründen aufgrund der erlittenen Menschenrechtsverletzungen Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten.

Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Dann sind wir eben vaterlandslose Gesellen - Kein Nationalismus in unserem Wahlkampf!

Bei der Europawahl hat die SPD in der letzten Wahlkampfwoche eine Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet, in der „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden“ zu lesen war.

Presse

Gesundheitspolitik: Neue AG für Gesundheitspolitik gegründet

In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL)  gegründet. „Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD“, erklärte der ASG-Landesvorsitzende Waldemar Radtke, der sichtlich erfreut war, dass die Arbeitsgemeinschaft künftig auch in Ostwestfalen-Lippe aktiv sein wird. In seinem Grußwort ging Radtke auf die vielfältigen Probleme im deutschen Gesundheitswesen ein. „Sehr deutlich sind die Unterschiede je nach sozialem Status der Patienten. Es werden mehr Mittel dafür verwendet gesunde Menschen gesünder zu machen, als Kranke weniger krank. Es gibt genug Experten, nur sind sie nicht dort wo der größte Bedarf ist. Es gibt ein riesiges Spannungsfeld zwischen der Medizin und der Ökonomie“, erklärte der ASG-Landesvorsitzende auf der Gründungsversammlung zu der die SPD regionalweit eingeladen hatte.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.

SPD Frauen besuchen Brauerei

Die AsF-Vorsitzenden Sally Lisa Starken (AsF-Region OWL) Angela Lück (AsF-Kreis Herford) laden für Mittwoch, den 18. April um 17.45 Uhr interessierte Frauen zu einem Besuch in die Herforder Brauerei (Treffpunkt: beim Pförtner, Gebr.-Uekermann-Straße 1, 32120 Hiddenhausen) ein.