Beschlüsse

Sozialdemokratische Anforderungen an Freihandelsabkommen

Wir begrüßen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Union mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. Freier Handel unter fairen Bedingungen...

Resolution der SPD-Regionalkonferenz OWL zur Weserversalzung

Die aktuellen Diskussionen zur Entsorgung der Abwässer der nordhessischen und thüringischen Kali-und Salzabbaugebiete betrachten wir mit großer Sorge:

Ausbildungsperspektiven für Jugendliche sichern!

Die Ausbildungs- und Berufssituation tausender Jugendlicher in Deutschland ist paradox: Auf der einen Seite fehlen tausenden SchulabgängerInnen eine Ausbildungs- und Berufsperspektive, viele hängen im schulischen „Übergangssystem“ fest.

Presse

SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung

Ostwestfalen-Lippe. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen.

Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

 

Gesundheitspolitik: Neue AG für Gesundheitspolitik gegründet

In der SPD Region OWL hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG OWL)  gegründet. „Die ASG ist mit über 100 Jahren die älteste Arbeitsgemeinschaft in der SPD“, erklärte der ASG-Landesvorsitzende Waldemar Radtke, der sichtlich erfreut war, dass die Arbeitsgemeinschaft künftig auch in Ostwestfalen-Lippe aktiv sein wird. In seinem Grußwort ging Radtke auf die vielfältigen Probleme im deutschen Gesundheitswesen ein. „Sehr deutlich sind die Unterschiede je nach sozialem Status der Patienten. Es werden mehr Mittel dafür verwendet gesunde Menschen gesünder zu machen, als Kranke weniger krank. Es gibt genug Experten, nur sind sie nicht dort wo der größte Bedarf ist. Es gibt ein riesiges Spannungsfeld zwischen der Medizin und der Ökonomie“, erklärte der ASG-Landesvorsitzende auf der Gründungsversammlung zu der die SPD regionalweit eingeladen hatte.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.