Beschlüsse

Die gute Zukunft für alle gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit – Inhaltliche Grundlagen für die Erneuerung der SPD

Beschluss der Regionalkonferenz OWL SPD am 7.7.2018:

Das Doppelwahljahr 2017 mit dem Verlust der Regierungsmehrheit in NRW und dem schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik muss für uns ein Einschnitt sein. Die schwierige Lage der SPD ist aber sicher nicht erst mit den Wahlen und den anschließenden Personal- und Koalitionsdiskussionen entstanden Die Ursachen liegen auch in gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, für die wir als Sozialdemokratie nicht immer die passenden Antworten hatten. In den schwierigen Wochen rund um die Debatte über einen erneuten Eintritt in eine große Koalition waren es unsere engagierten Mitglieder, die auch in OWL mit ihrer sachlichen und inhaltlichen Art der Diskussion die Partei trotz der teilweise schweren strategischen und kommunikativen Fehler der Parteiführung vor Schlimmerem bewahrt haben.

Der Beschluss als PDF-Datei

Sozialdemokratische Anforderungen an Freihandelsabkommen

Wir begrüßen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Union mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. Freier Handel unter fairen Bedingungen...

Resolution der SPD-Regionalkonferenz OWL zur Weserversalzung

Die aktuellen Diskussionen zur Entsorgung der Abwässer der nordhessischen und thüringischen Kali-und Salzabbaugebiete betrachten wir mit großer Sorge:

Presse

SPD Frauen besuchen Brauerei

Die AsF-Vorsitzenden Sally Lisa Starken (AsF-Region OWL) Angela Lück (AsF-Kreis Herford) laden für Mittwoch, den 18. April um 17.45 Uhr interessierte Frauen zu einem Besuch in die Herforder Brauerei (Treffpunkt: beim Pförtner, Gebr.-Uekermann-Straße 1, 32120 Hiddenhausen) ein.

SPDqueer OWL gegründet

In Bielefeld wurde die Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) der SPD in OWL gegründet. Die Mitglieder setzen sich für die Interessen und gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Sie treten damit nicht nur innerhalb der Partei sondern auch auf kommunaler Ebene aktiv für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein. „Die Überarbeitung des LSBTI* Gleichstellungsplan der Stadt Bielefeld hat gezeigt, wie die schwul-lesbische Community gemeinsam mit der SPD erfolgreiche Maßnahmen für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft voranbringen kann“ erläutert der neu gewählte Vorsitzende Darius Haunhorst. „Wir wollen die Interessen von LSBTIQ* in ganz OWL in die SPD und die Kommunalpolitik hereintragen. Dazu suchen wir den engen Kontakt zur LSBTIQ* Community vor Ort.“

Der Landesvorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies, gratuliert dem neugewählten Vorstand und begrüßt die Gründung in OWL. „Mit der Gründung der SPDqueer OWL verschwindet ein weiterer weißer Fleck auf der Landkarte. Die SPDqueer ist nun in allen Regionen unseren Landes vertreten.

Bundestagswahl 2017: Rente, Pflege, Arbeitsmarkt...

Es geht in den Entspurt zur Bundestagswahl. Die SPD-Kandidatinnen und -kandidaten setzten auf das persönliche Gespräch an Infoständen, auf Diskussionsveranstaltungen und bei Haustür-Besuchen in den Wahlkreisen.

In einer Pressekonferenz machten die SPD-Politiker noch einmal deutlich, worum es bei dieser Wahl geht: "Mehr soziale Gerechtigkeit". Bei ihren vielen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Wahlkreise stehen die persönlichen Probleme und Sorgen der Menschen im Vordergrund. Besonders die Themen Rente, Pflege und der Arbeitsmarkt sind im Fokus der Gespräche. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung, die Digitalisierung und die innere Sicherheit spielen eine große Rolle.

Angesprochen auf eine Neuauflage der großen Koalition sagte Stefan Schwartze "Für eine lebendige Demokratie kann eine große Koalition keine Dauerlösung sein" und Wiebke Esdar ergänzte "Ich möchte auf keinen Fall, dass die AfD Oppositionsführer wird".