Beschlüsse

Die gute Zukunft für alle gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit – Inhaltliche Grundlagen für die Erneuerung der SPD

Beschluss der Regionalkonferenz OWL SPD am 7.7.2018:

Das Doppelwahljahr 2017 mit dem Verlust der Regierungsmehrheit in NRW und dem schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik muss für uns ein Einschnitt sein. Die schwierige Lage der SPD ist aber sicher nicht erst mit den Wahlen und den anschließenden Personal- und Koalitionsdiskussionen entstanden Die Ursachen liegen auch in gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, für die wir als Sozialdemokratie nicht immer die passenden Antworten hatten. In den schwierigen Wochen rund um die Debatte über einen erneuten Eintritt in eine große Koalition waren es unsere engagierten Mitglieder, die auch in OWL mit ihrer sachlichen und inhaltlichen Art der Diskussion die Partei trotz der teilweise schweren strategischen und kommunikativen Fehler der Parteiführung vor Schlimmerem bewahrt haben.

Der Beschluss als PDF-Datei

Sozialdemokratische Anforderungen an Freihandelsabkommen

Wir begrüßen grundsätzlich die Verhandlungen der Europäischen Union mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen. Freier Handel unter fairen Bedingungen...

Resolution der SPD-Regionalkonferenz OWL zur Weserversalzung

Die aktuellen Diskussionen zur Entsorgung der Abwässer der nordhessischen und thüringischen Kali-und Salzabbaugebiete betrachten wir mit großer Sorge:

Presse

SPD setzt auf weitere Kooperation

Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe

Im Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer (Detmold), Christian Dahm (Vlotho), Angela Lück (Löhne) und Christina Weng (Minden) fragten bei der Landesregierung nach. In der Antwort vermeidet das Wissenschaftsministerium den Begriff „dauerhaft“ und verweist stattdessen auf die zehnjährige Vertragslaufzeit. „Das Kooperationsmodell sollte, wie von der SPD-Vorgängerregierung angekündigt, auf Dauer weiter geführt werden“, findet Angela Lück.

 

Teutonen stellen sich auf

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich auch die Riege der ostwestfälisch-lippischen SPD-Landtagsabgeordneten neu aufgestellt. Die "Teutonen" wählten den Detmolder Dennis Maelzer zu ihrem Sprecher. Im geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand sind die OWLer mit Christian Dahm aus Vlotho und Regina Kopp-Herr aus Bielefeld vertreten. Im Landtag stellen die Teutonen mit 9 Abgeordneten die größte Parlamentariergruppe aus OWL.

Pressekonferenz der SPD-Landtagskandidaten

Die SPDOWL Landtagskandidaten stellten sich und ihre Themenschwerpunkte jetzt der Presse vor.

Der NRW-Plan: Unser Wahlprogramm für 2017-2022