Beschlüsse

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Sozialdemokratische Zukunftspolitik für Europa: Keine Demokratie ohne sozialen Zusammenhalt

Die westlichen Demokratien stehen seit Jahren unter einem steigenden Druck. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA waren im vergangenen Jahrzehnt nur zwei Symptome der aktuellen Krise. Durch die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist der Druck weiter gestiegen. Während in ganz Europa rechtsradikale Kräfte an Einfluss gewinnen 

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Wir wollen Stalag 326 als Gedenkstätte mit gesamtstaatlicher Bedeutung

Antragsbeschluss der OWL SPD Regionalkonferenz am 14.10.2023:

Die SPD OWL wird sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im LWL und ihren MandatsträgerInnen in Bund, Land und in den Kommunen intensiv für ein Lösung zur Realisierung der Gedenkstätte Stalag 326 einsetzen.

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Natur verhandelt nicht – Nationalpark Egge jetzt!

„Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden. Wir führen Krieg gegen die Natur!“

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Presse

Ingo Stucke auf Platz 5 der NRWSPD-Vorschlagsliste

Jens Geier, Birgit Sippel und Tobias Cremer führen die NRW-Europa-Liste an

Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«

 

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SPD Region OWL mit neuem Vorstand

Wir haben einen neuen Regionalvorsitzenden. Die Konferenz der OWL-SPD wählte Veith Lemmen an die Spitze. Er folgt damit auf Stefan Schwartze, der nach 9 Jahren den Staffelstab weitergab. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Delegiertenkonferenz Dennis Maelzer, Clea Stille und Nora Wieners.
Bei der Europawahl soll Ingo Stucke für uns ins Rennen gehen. Ihn nominierten die Mitglieder einstimmig.
Inhaltlich sprach sich die Konferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte ebenso bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Wichtig ist uns ebenfalls, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung wird. Auch von der CDU fordern wir dazu ein Bekenntnis.
 

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