Beschlüsse

Am 23. Februar entscheidest Du, wie es für Deutschland weitergeht.

Wir wollen mehr Netto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr für Familien, stabile Renten. Das ist soziale Politik für Dich.

Für gute Arbeit und damit mehr Wohlstand für alle investieren wir in Wirtschaft und Wachstum – mit einem Deutschlandfonds und einem Made-in-Germany-Bonus. 

Die SPD hat den besseren Plan für Deutschland. Unserem Land geht es dann gut, wenn wir Sicherheit und Zusammenhalt für alle schaffen. 

Dafür braucht es einen Bundeskanzler mit Erfahrung und kühlem Kopf. Dieser Bundeskanzler ist Olaf Scholz.

Die CDU steht für eine andere Richtung. Sie will eine Politik für oben – und von oben herab. Mit Friedrich Merz, der mit seiner spalterischen Sprache und undurchdachten Forderungen mehrfach bewiesen hat, dass er der falsche Kanzler für Deutschland wäre.

Du entscheidest, wie es für Deutschland weitergeht.

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Wir wollen Stalag 326 als Gedenkstätte mit gesamtstaatlicher Bedeutung

Antragsbeschluss der OWL SPD Regionalkonferenz am 14.10.2023:

Die SPD OWL wird sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im LWL und ihren MandatsträgerInnen in Bund, Land und in den Kommunen intensiv für ein Lösung zur Realisierung der Gedenkstätte Stalag 326 einsetzen.

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Natur verhandelt nicht – Nationalpark Egge jetzt!

„Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden. Wir führen Krieg gegen die Natur!“

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Presse

Ingo Stucke auf Platz 5 der NRWSPD-Vorschlagsliste

Jens Geier, Birgit Sippel und Tobias Cremer führen die NRW-Europa-Liste an

Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«

 

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SPD Region OWL mit neuem Vorstand

Wir haben einen neuen Regionalvorsitzenden. Die Konferenz der OWL-SPD wählte Veith Lemmen an die Spitze. Er folgt damit auf Stefan Schwartze, der nach 9 Jahren den Staffelstab weitergab. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Delegiertenkonferenz Dennis Maelzer, Clea Stille und Nora Wieners.
Bei der Europawahl soll Ingo Stucke für uns ins Rennen gehen. Ihn nominierten die Mitglieder einstimmig.
Inhaltlich sprach sich die Konferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte ebenso bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Wichtig ist uns ebenfalls, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung wird. Auch von der CDU fordern wir dazu ein Bekenntnis.
 

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