Beschlüsse

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Sozialdemokratische Zukunftspolitik für Europa: Keine Demokratie ohne sozialen Zusammenhalt

Die westlichen Demokratien stehen seit Jahren unter einem steigenden Druck. Der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA waren im vergangenen Jahrzehnt nur zwei Symptome der aktuellen Krise. Durch die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist der Druck weiter gestiegen. Während in ganz Europa rechtsradikale Kräfte an Einfluss gewinnen 

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Wir wollen Stalag 326 als Gedenkstätte mit gesamtstaatlicher Bedeutung

Antragsbeschluss der OWL SPD Regionalkonferenz am 14.10.2023:

Die SPD OWL wird sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im LWL und ihren MandatsträgerInnen in Bund, Land und in den Kommunen intensiv für ein Lösung zur Realisierung der Gedenkstätte Stalag 326 einsetzen.

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Natur verhandelt nicht – Nationalpark Egge jetzt!

„Mit unserem bodenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches wirtschaftliches Wachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden. Wir führen Krieg gegen die Natur!“

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Presse

Die OWL Delegierten beim SPD-Bundesparteitag 2023 / Bild: © Ulrich Pock / Text: Christian Obrok

Einig, geschlossen und mit klarem Kompass

Ein Rückblick von Christian Obrok: Einig, geschlossen und mit klarem Kompass: So hat sich die SPD beim Bundesparteitag in Berlin gezeigt. Im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung haben wir unsere Parteispitze neu gewählt: Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert wurden mit richtig guten Ergebnissen im Amt bestätigt. Unser Landesvorsitzender Achim Post ist zum stellv. Parteivorsitzenden gewählt worden. Der erste aus Ostwestfalen-Lippe. ???? All unsere Kandidat:innen aus NRW haben es in den Bundesvorstand geschafft. Glückwunsch!
Die SPD arbeitet gemeinsam und geschlossen für ein starkes Deutschland, in dem es gerecht zugeht und alle die gleichen Chancen haben. Wir tragen in krisenhaften Zeiten Verantwortung für unser Land und haben in den vergangenen zwei Jahren viel erreicht. Noch wichtiger ist aber, dass wir die richtigen Antworten auf die Fragen im Hier und Jetzt finden. Dafür hat die SPD – mit starken inhaltlichen Impulsen aus NRW – einen Plan vorgelegt, wie wir uns die Zukunft des Landes vorstellen. Denn wenn wir ein starkes Land bleiben wollen, müssen wir mehr Geld als bisher in Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investieren.
Besonders zu erwähnen ist hier der durch NRW eingebrachte Initiativ-Antrag 07 „Eine gerechte Haushaltspolitik für alle Generationen“, der in inhaltlich weiten Teilen in den Antrag Ini-02 des SPD-Parteivorstands eingewoben wurde. Danke, an unsere Führungsmannschaft in der NRWSPD, die hier bis spät in die Nacht an der Einung der teils unterschiedlichen Positionen der Landesverbände und dem Bund gearbeitet hat.
Die Rede von Olaf Scholz ist mit Spannung erwartet worden. Und: Der Kanzler hat geliefert! Von den globalen Herausforderungen unserer Zeit über konsequenten Klimaschutz bis hin zur Verteidigung unseres Sozialstaates – Olaf Scholz hat Orientierung geliefert und Zuversicht ausgestrahlt. Mit klarer Kante gegen die Demokratiefeinde in unserem Land, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen. Kanzler-Klartext gab es auch zum Haushalt 2024: Wir investieren weiter in künftigen Wohlstand. Und wir werden niemals die Hand für den Abbau des Sozialstaats heben.
Unter dem Strich: Ein gelungener Parteitag zum richtigen Zeitpunkt.
 

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Ingo Stucke auf Platz 5 der NRWSPD-Vorschlagsliste

Jens Geier, Birgit Sippel und Tobias Cremer führen die NRW-Europa-Liste an

Die NRWSPD hat am Samstag ihr Personal für die Europawahl am 9. Juni 2024 auf einem Landesparteirat in Dortmund nominiert. Rund siebeneinhalb Monate vor dem Wahltermin votierten die 100 stimmberechtigten Delegierten für einen Wahlvorschlag, der im nächsten Schritt in die SPD-Bundesliste einfließen wird. Diese wird abschließend auf einer Konferenz am 28. Januar 2024 in Berlin beschlossen. Zudem diskutierten die Delegierten am Samstag die europapolitischen Positionen der NRWSPD mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Hierzu erklären die Vorsitzende der NRWSPD:

Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Europa war Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Heute ist Europa ein globaler Stabilitätsanker, der den Menschen Halt und Sicherheit in der Zeitenwende bietet. Der Wahlerfolg der Pro-Europäer in Polen beweist, dass unser Kontinent in Zeiten der globalen Krisen und Herausforderungen zusammenrückt. Daran gilt es anzuknüpfen. Wir gehen mit Mut und Zuversicht in den anstehenden Wahlkampf. Es lohnt sich, im Frühsommer des kommenden Jahres für Europa und eine starke europäische Sozialdemokratie zu kämpfen.«

 

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SPD Region OWL mit neuem Vorstand

Wir haben einen neuen Regionalvorsitzenden. Die Konferenz der OWL-SPD wählte Veith Lemmen an die Spitze. Er folgt damit auf Stefan Schwartze, der nach 9 Jahren den Staffelstab weitergab. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Delegiertenkonferenz Dennis Maelzer, Clea Stille und Nora Wieners.
Bei der Europawahl soll Ingo Stucke für uns ins Rennen gehen. Ihn nominierten die Mitglieder einstimmig.
Inhaltlich sprach sich die Konferenz unter anderem für einen Nationalpark auf Landesflächen in der Egge aus. Auch die Senne könnte ebenso bei bestehender militärischer Nutzung ausgewiesen werden. Wichtig ist uns ebenfalls, dass das Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung wird. Auch von der CDU fordern wir dazu ein Bekenntnis.
 

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